"Neuauflage der Kanonendiplomatie"

31. Mai 2001, 14:13
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Ex-Außenminister Lanc kritisiert im STANDARD-Gespräch die EU-Sicherheitspolitik

Wien - Der ehemalige Außenminister Erwin Lanc (SPÖ) wirft der EU vor, "eine Neuauflage der Kanonenbootdiplomatie" zu betreiben. Das Eurokorps - "gegen das ich nicht prinzipiell bin" - würde für internationale Kriegshandlungen und nicht nur für die Selbstverteidigung der EU aufgestellt, meint Lanc. Gemeinsam mit den Sicherheitsexperten Heinz Gärtner, Karl Kumpfmüller, Franz Leidenmühler und Gerald Mader hat Lanc die Expertise "Österreichs Sicherheit im neuen Europa" erstellt.

Das Thesenpapier geht davon aus, dass "zu schnell . . . der Ruf nach militärischer Intervention" erfolge, und schlägt vor allem eine "zielstrebige Entwicklung von Zusammenarbeit" der EU mit Russland vor.

Lanc, aber auch Mitautor Mader werfen den Regierungen (nicht nur, aber auch der österreichischen) vor, über die Ziele europäischer Sicherheitspolitik keine öffentliche Diskussion zu führen - gleichzeitig wird eine gemeinsame EU-Außenpolitik an sich befürwortet. Österreichs Ziel müsse aber sein, "die Prinzipien der Neutralität auf die EU zu übertragen. Man muss die Grundsatzfrage stellen: Muss die EU die Ambition haben, weltweit militärisch eingreifen zu können?", fordert Mader. Und Lanc bekennt sich zwar zur europäischen Solidarität, betont aber: "Ein Einsatz des Eurokorps ohne Mandatierung durch die UN wäre eine Kriegsteilnahme - und in einem Krieg hat Österreich nichts verloren."

Daher lehnt das Lanc-Papier, das diese Woche allen Parlamentsklubs zugehen soll, auch jede Beistandsverpflichtung als mit der Neutralität nicht vereinbar ab. Und weiter heißt es: "Das zivile Krisenmanagement der EU ist für uns von zumindest gleicher Bedeutung wie die militärischen Maßnahmen."

Dem Bundesheer empfiehlt das Dokument, "sich primär auf die Instrumente der soft security" zu konzentrieren; "Österreich wird sich jedoch darauf einzustellen haben, mittel- bis langfristig über Truppen verfügen zu müssen, die gemeinsam mit Streitkräften anderer europäischer Staaten für europäische und internationale Einsätze zur Erfüllung eines UN-Mandats geeignet sind." (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 31. Mai 2001)

Von Conrad Seidl
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