Voggenhuber: EU-Parlament verweigert erstmals "Ja" zu Nizza

30. Mai 2001, 15:03
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Bericht lässt Zustimmung zu nächster Reform offen

Brüssel - Erstmals in der Geschichte der EU verweigere das Europa-Parlament die Zustimmung zu einem neuen EU-Vertrag, dem von Nizza, betonte der Grüne Europa-Abgeordnete Johannes Voggenhuber am Mittwoch in Brüssel vor Journalisten anlässlich der heutigen Debatte über den Vertrag von Nizza im Europa-Parlament.

Außerdem "zerstört der Bericht die selbstgefällige Propaganda, Nizza wäre irgend eine Art von Erfolg gewesen", so Voggenhuber. Mit dem Vertrag von Nizza sei die Union weder demokratischer noch handlungsfähiger "noch in Wahrheit erweiterungsfähig" geworden. Das Parlament drohe unverblümt, den Start der nächsten Reformkonferenz, die für 2004 geplant ist, zu behindern, sollten die Wünsche der Abgeordneten dazu nicht berücksichtigt werden.

Konkret verlange das Europa-Parlament einen "Verfassungsprozess" und ein Konvent nach dem Modell der Schaffung der Grundrechtscharta, skizziert Voggenhuber die zentralen Forderungen der Abgeordneten. Der Bericht werde von einer breiten Mehrheit der Abgeordneten aus allen Fraktionen getragen. Aus Voggenhubers Sicht führt kein Weg mehr an einem solchen Konvent vorbei, umstritten seien nur mehr die genauen Kompetenzen und Zielsetzungen.

Für Voggenhuber ist die derzeit in öffentlichen Beiträgen laufende Frage, ob Europa zu einem Bundesstaat oder eine Staatenbund werden sollte, "ein Scheinkampf". Diese Frage könnten auch spätere Generationen beantworten. Wichtig sei vielmehr, eine "Republik Europa" mit einer eigenen Sozialordnung zu schaffen. Die bisherigen Beiträge der Regierungschefs seien darauf ausgerichtet gewesen, "ihre sehr wohl gefährdete Macht zu erhalten".

Voggenhuber kritisiert unterdessen die österreichische Bundesregierung heftig dafür, dass sie bisher keine Position in der Debatte um die Zukunft Europas bezogen habe und diese nun "im kleinen Kreis" erarbeiten wollen. Der heutige Runde Tisch sei ein "weiterer Höhepunkt der Unfähigkeit zur öffentlichen Debatte".

Bisherige Aussagen der Bundesregierung zur EU-Reform seien "an Peinlichkeit kaum zu übertreffen", wenn etwa Außenministerin Benita Ferrero-Waldner vorschlage, die Union natürlich wachsen zu lassen, "als handle es sich um einen Philodendron", so der Grüne Abgeordnete. Auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssels Aufruf, die EU dürfe kein Superstaat werden, sei "an Plattheit kaum zu übertreffen" und "könnte aus dem Munde Bossis stammen". (APA)

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