Hoffnung auf Einigung bei EU-Übernahmegesetz

30. Mai 2001, 15:07
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Kommenden Dienstag soll Kompromiss gefunden werden

Brüssel - Nach einer ergebnislosen Brüsseler Vermittlung für das geplante EU-Firmenübernahmegesetz haben Beteiligte nun ihre Hoffnung auf eine "Einigung in letzter Minute" gerichtet. Am Dienstag kommender Woche (5. Juni) solle in Luxemburg unmittelbar vor Ablauf der Frist ein Kompromiss gesucht werden, kündigte die amtierende schwedische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch in Brüssel an.

Der schwedische Handelsminister Leif Pagrotsky sagte am Rande des EU-Binnenmarktrates, es werde ein neuer Anlauf gemacht. Er sprach von einem "letzten Versuch". Pagrotsky fügte hinzu: "Wir halten es für ein großes Problem, dass diese Sache nicht geregelt ist."

Kompromiss

Die SPD-Abgeordnete Evelyne Gebhardt aus der Delegation des Europaparlaments sagte, das Parlament werde nur einem Kompromiss zustimmen, wenn sich auch die im EU-Ministerrat vertretenen Mitgliedsländer bewegten. Dieses war bisher nicht der Fall. Gebhardt zeigte sich skeptisch, dass eine Einigung noch zu Stande kommt.

Der Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein sagte: "Wir sind enttäuscht, dass wir keine Einigung erzielen konnten. Wir sind aber erfreut, dass es eine weitere Möglichkeit geben wird. Wir werden unser Äußerstes tun, um einen Kompromiss zu ermöglichen."

Die Verhandlungen zwischen EU-Ministerat, Europaparlament und EU- Kommission waren in der Nacht zum Mittwoch ergebnislos geendet. Strittig zwischen EU-Ministerrat und Europaparlament ist weiterhin, ob Unternehmens-Vorständen mehr Handhabe gegen feindliche Übernahmen eingeräumt wird. Das Parlament hatte vorgeschlagen, so genannte Vorratsbeschlüsse der Aktionärsversammlung für die Firmenchefs auf 18 Monate zu begrenzen. Die Mehrheit der EU-Länder im Ministerrat ist bisher strikt dagegen - lediglich Deutschland tritt dafür ein, die bisher geplante Neutralitätspflicht für das Management von Unternehmen deutlich zu lockern. Durch Rückgriff auf "Vorratsbeschlüsse" der Hauptversammlung sollen öffentliche feindliche Übernahmeangebote leichter abgewehrt werden können. (APA/dpa)

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