Verkehrsministertreffen: Kritik an Forstinger zu CEMT-Transitgenehmigungen

30. Mai 2001, 15:23
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Lkw-Maut soll Mitte 2003 kommen

Lissabon/Wien - "Zur überfälligen Abschaffung der CEMT-Genehmigungen hat Ministerin Forstinger bei der Europäischen CEMT-Verkehrsminister-Konferenz in Lissabon wie erwartet kein konkretes Ergebnis zustandegebracht", kritisiert die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger. "Somit können Großfrächter weiterhin unbehelligt von Transitbeschränkungen durch Österreich brausen. Forstinger ist untätig und wird damit immer mehr zur obersten Lobbyistin der Großfrächter. Das wird Österreichs Glaubwürdigkeit bei den EU-Transitverhandlungen massiv schwächen."

Transitfahrten ohne ÖKO Punkte Inhaber von CEMT-Genehmigungen können ohne Ökopunkte durch Österreich fahren. Die Grünen hätten diese weithin unbekannte Praxis bereits mehrfach im Parlament aufgegriffen, ohne daß Forstinger tätig geworden wäre. Schätzungen zufolge gehe es um bis zu 200.000 Transitfahrten jährlich. Konkrete Zahlen fehlten, da die Angaben der Frächter weder im Verkehrsministerium noch bei der CEMT selbst ausgewertet würden.

Mit CEMT-Genehmigungen und Ost-Billiglenkern sind laut Lichtenberger vor allem international tätige Großfrächter unterwegs, die osteuropäische Staatsspeditionen und deren CEMT-Kontingente im großen Stil aufgekauft haben. Als Vielfahrer würden sie auf nationaler Ebene bei der Vergabe neuer CEMT-Genehmigungen bevorzugt.

"Hier werden Umweltschutz und Verkehrssicherheit mit Füßen getreten. Wenn Forstinger nicht einmal die Streichung dieser wettbewerbsverzerrenden Genehmigungsvergabe in Österreich durchsetzt, ist für die Zukunft in Sachen Transit das Schlimmste zu befürchten", meinte Lichtenberger.Die europäischen Verkehrsminister, derzeit in der Europäischen Verkehrsministerkonferenz (CEMT - Conference of European Transport Ministers) auf Erfahrungsaustausch in Lissabon, streben eine Generalrevision der Kontingentregelung im Straßengüterverkehr an.

Kontingentregelung soll den Missbrauch vermeiden

Die neue Kontingentregelung soll den Missbrauch vermeiden, dass die Kontingente in den Händen nur weniger Unternehmen landen und für mehr Fairness bei der Vergabe der Fahrgenehmigungen innerhalb der CEMT-Staaten sorgen.

Der Ministerrat, der die Resolution einstimmig gefasst habe, wolle die Kontingentvergabe nach nationalen Kriterien anhand einer Neubewertung der Wirtschaftskraft und einer Analyse der Handelsströme objektivieren. Beim nächsten CEMT-Ministerrat im Mai 2002 in Bukarest solle die Resolution beschlossen werden.

Ökologisierung des europäischen Straßengüterverkehrs

Verbunden damit soll laut Närr eine Ökologisierung des europäischen Straßengüterverkehrs werden, indem frühestmöglich Fahrzeuge eingesetzt werden, die der Umweltnorm Euro 3 entsprechen, die mit einem Schadstoffausstoß an Stickoxiden von 5 Gramm unter der Durchschnittsbelastung (6 bis 7 Gramm) liegen, die aktuell für Lkw im Rahmen des EU-Transitvertrags mit Österreich gemessen wurde. Österreich habe durchgesetzt, dass Umweltverschmutzer der Euro-Norm null und darunter (mit 16 bis 20 Gramm Stickoxidemission) "eliminiert" würden.

Bilateralen Kontingente Österreichs mit den Oststaaten sind nicht betroffen

Die bilateralen Kontingente Österreichs mit den Oststaaten würden durch die CEMT-Regelung nicht betroffen. Diese Abkommen sollen sukzessive auf sogenannte "moderne Abkommen" umgestellt werden, indem der Kombiverkehr und "Belohnungskontingente" (Anreize für verstärkten Schienentransport) einbezogen werden. Bei Transitgenehmigungen mit osteuropäischen Ländern verhalte sich Österreich weiterhin restriktiv, was Wünsche nach zusätzlichen Fahrgenehmigungen betreffe, um vor allem im Langstreckenverkehr das Alternativangebot der Schiene zu nutzen, sagte Närr. Individuell je nach Land werde es jedoch "Anhebungen mit Augenmaß" geben.

Lkw-Maut

Bei der in Vorbereitung befindlichen Lkw-Maut werde es eine enge Abstimmung zwischen Österreich und Deutschland geben, erklärten die Verkehrsminister beider Länder am Rande der CEMT-Konferenz laut einem Bericht des "Standard". Deutschland wird laut Bodewig die Lkw-Maut am 1.1.2003 einführen, mit einem angepeilten Kilometertarif von 30 Pfennig (2,33 S bzw. 0,17 Euro). Deutschland strebe, ebenso wie nunmehr auch Österreich, eine vollelektronische Mauteinhebung (ohne Mautstellen) an, die Vergabe soll noch vor Ende 2001 erfolgen. Österreich liege in der Vorbereitung um etwa ein halbes Jahr zurück, weshalb mit einer Vergabe erst Mitte 2002 und mit einer Inbetriebnahme des Road-Pricing Mitte 2003 zu rechnen sei, bestätigte Närr. (APA)

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