EVP-Brok fürchtet Scheitern des Post-Nizza-Prozesses

30. Mai 2001, 14:53
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Ohne Verfassungskonvent würden kommende Reformen nicht umsetzbar sein

Brüssel - Ohne das Zustandekommen eines Verfassungskonvents wäre die weitere Reform der EU nach dem Vertrag von Nizza (Post-Nizza-Prozess) "negativ abgehakt und de facto gescheitert", erklärte am Mittwoch der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Menschenrechte im Europaparlament, Elmar Brok (EVP). In dem Bericht des EU-Parlaments zu Nizza, der heute und morgen beraten und abgestimmt wird, gehe es ums "Eingemachte und da schauen wir, dass nichts schief läuft", so Brok im Gespräch mit österreichischen Parlamentsjournalisten.

"Wir verlangen, dass die Agenda des Post-Nizza-Prozesses auf alle Bereiche einer Revision des Vertrages ausgeweitet wird, das gilt insbesondere für Entscheidungsverfahren im Ministerrat." Selbst die Beitrittsverträge könnten dazu benützt werden, meinte Brok. Die Europaparlamentarier würden auch verlangen, dass der Verfassungskonvent nach dem Muster des Grundrechtskonvents eingerichtet werden soll und zwar mit 30 nationalen Parlamentariern, 16 europäischen Abgeordneten, 15 Regierungsvertretern und einem aus der Kommission. Was den Zeitablauf betrifft, sagte Brok, Dezember 2003 müsse die gesamte Post-Nizza-Veranstaltung beendet sein. Die Europawahlen im Jahr 2004 könnte man dann auch als eine Art Referendum über dieses Thema nützen.

Das Ergebnis des Konvents müsse die Grundlage der endgültigen Entscheidung sein, aber die Staats- und Regierungschefs hätten das Recht, Grundlagen zu verändern. Auf die Frage, dass dann auch eine totale Änderung herauskommen könnte, meinte Brok: "Da gibt es sicher irgendwo Beißprobleme. Wenn wirklich das Parlament eines Landes dahinter steht, kann der Regierungschef nicht alles völlig ändern."

Brok selbst wäre dafür, dass schon Anfang nächsten Jahres mit dem Konvent begonnen werde. Ein erster Entwurf könnte bis Herbst 2002 vorliegen und im Frühjahr 2003 wäre praktisch eine Zweite Lesung möglich.

Der Europaabgeordnete Hans-Peter Martin sprach im Zusammenhang mit dem abzustimmenden Bericht von einem Kompromiss, der offenbar das Maximum dessen sei, was derzeit möglich sei. Allerdings übte er Kritik am vielen "Herumgetrickse" auch innerhalb der sozialdemokratischen Fraktion. Insgesamt zeigte sich Martin nicht optimistisch: "Es gibt deutlich spürbar die Absicht, das Europaparlament, das lästig geworden ist, auf einen Debattierklub zu reduzieren."

Der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas betonte, dass der Konvent die Diskussion- und Entscheidungsgrundlage für die Regierungskonferenz sein müsse. Karas verlangte, dass vor allem der Rat transparenter werden müsse.

FPÖ-Abgeordneter Hans Kronberger hatte tags zuvor im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung darauf verwiesen, dass man keine "affenartige Geschwindigkeit" an den Tag legen solle. Dass die FPÖ eine "wahnsinnige Angst vor Zuwanderung" habe, sehe er nicht. (APA)

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