Uni-Reform: Rektorenchef begrüßt prinzipiell Dienstrechts-Beschluss

30. Mai 2001, 16:25
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Aber mahnt Berechnung der Folgekosten und Details zur organisatorischen Umsetzung ein

Wien - Die Einigung zwischen Hochschullehrer-Gewerkschaft und Regierung über das neue Uni-Dienstrecht in der Vorwoche wird vom Präsidenten der Österreichischen Rektorenkonferenz (ÖRK) und Rektor der Uni Wien, Georg Winckler, begrüßt. Nach massiver Kritik an den ursprünglichen Reform-Plänen zeigt sich Winckler nun auch inhaltlich weitgehend zufrieden, mahnt im Gespräch allerdings massiv die Berechnung der Folgekosten und Details der organisatorischen Umsetzung des neuen Dienstrechts, das am Dienstag den Ministerrat passiert hat, ein.

Die Einigung mit der Gewerkschaft sei zu begrüßen, "da uns dadurch der Streik erspart geblieben ist, der zu Unruhe an den Unis und möglicherweise zu Studienzeit-Verzögerungen geführt hätte", sagte Winckler. Inhaltlich sei er zufrieden, weil der nun beschlossene Regierungsentwurf "in erheblichen Teilen verändert worden ist, man kann fast von einem neuen Entwurf sprechen". "Mit Genugtuung" sehe er, dass sehr viele Punkte, die die Rektorenkonferenz gefordert habe, erfüllt worden seien. Als Beispiele nennt der Rektor das Absenken der Mindestlehrverplichtung etwa für Professoren von ursprünglich geplanten acht auf sechs Semesterwochenstunden sowie die Erhöhung der Jahresgehaltsumme für Professoren von ursprünglich 1,2 auf 1,8 Mill.

Auch die Präzisierungen über den "Wissenschaftlichen Mitarbeiter in Ausbildung", die erste Stufe in der Uni-Karriere, seien sehr wertvoll, meinte Winckler, der sich "überrascht" zeigt, "wie man die Zeit von zehn Tagen (zwischen Ende der Begutachtung und Beschluss im Ministerrat, Anm.) genutzt hat".

Offen seien allerdings noch die Berechnung der Folgekosten sowie die organisatorische Umsetzung des neuen Dienstrechts, zwei Punkte, über die sich die Rektorenkonferenz schon bisher skeptisch geäußert hat. "Hier hoffe und erwarte ich, dass uns die Regierung in Gespräche einbezieht", sagte der ÖRK-Chef. Laut Winckler gibt es eine Aussage des Finanzministers, dass die Folgekosten des neuen Dienstrechts im Rahmen einer Budgetüberschreitung getragen würden. Unklar sei aber noch, ob dies in voller Höhe erfolge.

Winckler hofft, dass es möglichst rasch Gespräche über die noch offenen Fragen geben werde, "damit wir die organisatorische Umsetzung ab 1. Oktober garantieren können. Wir können uns keine organisatorischen und finanziellen Engpässe leisten". Vor allem bei der geplanten Umstellung vom Planstellen- zum Punkte-Pool-System müssten die Unis genau wissen, wie die Regelungen im Einzelnen sind. Dies müsse rasch angegangen werden, weil die Universitäten Stellen im neuen Dienstrecht möglichst rasch ab 1. Oktober - dem Zeitpunkt des In Kraft-Tretens der neuen Regelung - ausschreiben müssten.

Brinek verweist auf Regierungsvorlage

"Was mit der Gewerkschaft ausverhandelt worden ist, steht auch in der Regierungsvorlage." Mit diesen Worten reagierte ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek auf die Vorbehalte gegenüber dem neuen Dienstrecht ihres Kollegen von der SPÖ, Erwin Niederwieser. In der Regierungsvorlage sei ganz klar festgehalten, dass 500 frei werdende Professorenposten vorgezogen würden.

Für Brinek ist unverständlich, dass Niederwieser jetzt das mit der Gewerkschaft ausgehandelte Ergebnis kritisiere, wo er immer auf eine Einigung mit den Dienstnehmern so viel Wert gelegt habe. (APA)

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