Kelag-Verkauf: SPÖ wittert "dubioses Spiel" von Bartenstein

30. Mai 2001, 14:44
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Absprache mit Landeshauptmann Haider vermutet

Wien - Ein "dubioses Spiel" von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) ortet SPÖ-Energiesprecher Georg Oberhaidinger beim Teil-Verkauf der Kärntner Energieholding (KEH) und des Landes-EVU Kelag an den deutschen Stromriesen RWE. Es liege der "Verdacht einer Absprache" zwischen Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) und Bartenstein vor dem Zuschlag für die RWE nahe, meint Oberhaidinger.

Bartensteins Position sei unglaubwürdig, da dieser immer vehement vorgegeben habe - wie auch die Bundesregierung - für eine große österreichische Stromlösung einzutreten. Nun habe der Minister - im vollen Bewusstsein, dass mit dem Scheitern des Deals zwischen Kelag und Verbund eine große österreichische Stromlösung unmöglich gemacht werde - aber nicht eingegriffen.

"Offensichtlich sollte der Verbund bei diesem Deal hinters Licht geführt werden", so der SPÖ-Energiesprecher, da der Verbund gemäß den Vorgaben des Aufsichtsrats für eine Mehrheit in Kärnten geboten habe, bei der Kelag aber nur 49 Prozent zu haben gewesen seien.

Mehrheit in ausländischer Hand

Auch wirtschafts- und umweltpolitisch sei der Kelag-Verkauf zu hinterfragen. Erstmals gehe mehr als die Hälfte eines Landes-EVU mit seinem natürlichen Netzmonopol an ein ausländisches Unternehmen - mit der Option für den Atomstromproduzenten RWE, die Mehrheit an der Kelag im nächsten Schritt zu übernehmen. Wie berichtet übernimmt RWE für knapp 4,2 Mrd. S 49 Prozent der KEH und damit im ersten Schritt durchgerechnet rund 31 Prozent der Kelag.

"Besonders unappetitlich" sei, so Oberhaidinger, "dass vier Vertraute des Landeshauptmannes mit Provisionen von rund 4 Mill. Schilling für den so für alle Kärntner nachteiligen Deal belohnt werden". Dabei hätten sie nur Leistungen erbracht, die ohnehin von der Landesverwaltung zu erledigen gewesen wären, so der SPÖ-Mandatar. (APA)

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