Uni-Reform: Zustimmung der SPÖ erst nach Gespräch mit Gewerkschaft

30. Mai 2001, 14:27
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Für Niederwieser geht es "um das Kleingedruckte"

Wien - Die SPÖ macht ihre Zustimmung zum neuen Dienstrecht für Uni-Lehrer vom "Kleingedruckten" und von Gesprächen mit Vertretern der Gewerkschaft abhängig. Offensichtlich habe es bei den Dienstrechts-Verhandlungen eine Reihe von Zusicherungen und Nebenvereinbarungen gegeben, die nicht im Gesetzestext und den Erläuterungen dazu aufschienen. "Wir legen Wert darauf, dass diese Nebenabkommen im Gesetz Eingang finden, damit die Bundesregierung an ihre Versprechen definitiv gebunden ist", forderte SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser am Mittwoch in einer Aussendung.

"Berechtigtes Misstrauen" äußerte Niederwieser hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Regierung. Konkretes Beispiel dafür sei die Zusage, 500 Professoren-Posten vorzeitig zu besetzen. "Es ist völlig unklar, ob es sich hier um künftig frei werdende oder jene mehreren 100 Planstellen handelt, die derzeit im Dienstpostenplan zwar vorgesehen, aber unbesetzt sind", kritisierte Niederwieser. Wäre dies der Fall, so würde man die Institute jetzt bestrafen, indem diese Stellen kassiert würden.

"Völlig unbefriedigend" ist für Niederwieser die Überschaubarkeit des neuen Dienstrechts. Man müsse mindestens zehn Gesetze lesen, um sich im Universitätslehrerdienstrecht auszukennen. Das Dienstrecht bleibe eine "Geheimwissenschaft", weswegen zumindest Teile des neuen Regelwerks neu verlautbart werden sollten. (APA)

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