"Finanzmittel für Landesstudios sichern regionale Identität"

30. Mai 2001, 19:38
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Gorbach sieht den "Umbau in ein echtes unabhängiges Medienunternehmen vollzogen"

Der Vorarlberger Landesstatthalter und stellvertretende FPÖ-Bundesobmann Hubert Gorbach sieht in dem vom Ministerrat beschlossenen neuen ORF-Gesetz in Verbindung mit dem Privatfernsehgesetz eine "bedeutende Weiterentwicklung der österreichischen Medienpolitik". Endlich würden nun auch in Österreich die Weichen für ein attraktives und am europäischen Markt konkurrenzfähiges Medienunternehmen gestellt, meinte ORF-Kurator Gorbach am Mittwoch in einer Parteiaussendung.

Mit dem neuen ORF-Gesetz werde ein neuer Weg der Entpolitisierung begangen und der Umbau des ORF in ein "echtes unabhängiges Medienunternehmen vollzogen". "Unzeitgemäße Relikte" wie die Belangsendungen für politische Parteien gehörten endlich der Vergangenheit an. Die Umwandlung in eine Stiftung öffentlichen Rechts, so Gorbach, erfülle in hohem Maße den öffentlich-rechtlichen Auftrag und garantiere die notwendige Unabhängigkeit.

Das neue Gesetz trage auch zur nachhaltigen Sicherung der Landesstudios bei. Durch den Passus, wonach der ORF verpflichtet wird, einen angemessenen Anteil seiner Finanzmittel für die Landesstudios bereit zu halten, werde der "wichtige Informations- und Kulturauftrag zur Erhaltung der regionalen Identität gesichert". Das sei ihm als Politiker und ORF-Kurator "stets ein besonderes Anliegen gewesen", sagte Gorbach. (APA)

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