SPÖ und Grüne für ersatzlose Streichung

31. Mai 2001, 14:46
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HOSI: "16 für alle" wäre "fauler Kompromiss"

Wien - : Jarolim und Stoisits kritisieren Aussagen Fekters - HOSI Wien gegen jeden Kompromiss Wien (APA) - SPÖ und Grüne treten für die ersatzlose Streichung des Paragrafen 209 Strafgesetzbuch ein. Alles andere wäre "ein Ablenkungsmanöver von täglich fortgesetzter, staatlicher Menschenrechtsverletzung", meinte die Grüne Abg. Terezija Stoisits. Sie kritisierte ebenso wie SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die Aussagen von ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter, die die Schließung von Lücken im Schutz Jugendlicher für nötig hält. Gegen jeden Kompromiss sprach sich auch HOSI-Wien-Obmann Christian Högl aus.

"Fekter weiß offensichtlich über die vorhandenen strafrechtlichen Instrumentarien nicht Bescheid, ihre heutige Wortmeldung ist in einer anspruchsvollen Justizdebatte untragbar", meinte Jarolim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die FPÖ-Politiker Susanne Riess-Passer und Peter Westenthaler würden mehr Verständnis und Sachkenntnis zeigen.

"Reicht es Fekter nicht, ständig vom Europaparlament, Europarat, der Internationalen Helsinki-Föderation und amnesty international gerügt zu werden? Jeder, der jetzt nicht handelt, kann wohl nur ein Motiv haben: die Ächtung der Homosexualität und die Diskriminierung schwuler Männer", so Stoisits. Sie forderte die Regierung auf, "nicht ständig Nebelbomben zu werfen, sondern endlich den Par. 209 zu streichen".

HOSI: "16 für alle" wäre "fauler Kompromiss"

"Der Par. 209 ist und war nie eine Schutzbestimmung vor sexuellem Missbrauch. Er stellt ausschließlich freiwillige sexuelle Kontakte zwischen Männern unter Strafe", meinte HOSI-Wien-Chef Högl. Für Ausnützung eines Autoritätsverhältnisses, Nötigung und Vergewaltigung sowie Prostitution gebe es gesonderte Bestimmungen, die für Hetero- und Homosexuelle gleichermaßen Strafdrohungen vorsehen. "16 für alle" - also die Absenkung des Mindestalters für Homosexuelle um zwei, aber auch die Anhebung für Heterosexuelle um zwei Jahre - wäre nur ein "fauler Kompromiss". (APA)

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