Finanzstreit überschattet Lösung für deutsche Zwangsarbeiter

30. Mai 2001, 16:26
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Kritik an geplanten Ratenzahlungen der Wirtschaft

Berlin - Ein neuer Finanzstreit überschattet die Freigabe der Entschädigung für ehemalige Zwangsarbeiter der Nazis. Die Absicht der deutschen Wirtschaft, ihren Beitrag von fünf Milliarden Mark (2,56 Mrd. Euro/35,2 Mrd. S) in Raten zu überweisen, ist auf Kritik gestoßen.

Politiker und Opfer-Vertreter forderten am Mittwoch eine sofortige Auszahlung der vollen Summe plus Zinsen. Die Initiative der deutschen Wirtschaft räumte ein, dass noch nicht der gesamte Anteil von fünf Milliarden Mark vorliege.

Das vorhandene Geld werde sofort nach dem für den Nachmittag erwarteten Bundestagsbeschluss zur Freigabe der Entschädigung zur Verfügung gestellt, sagte der Sprecher der Initiative, Wolfgang Gibowski, am Mittwoch im Rundfunk.

Erste Auszahlungen Mitte Juni

Die verbindlich zugesagten, aber noch fehlenden Gelder sollten in den nächsten Tagen eingesammelt und überwiesen werden. Er gehe davon aus, dass Mitte Juni die ersten Gelder an die Opfer ausgezahlt werden könnten.

Der Anwalt russischer Zwangsarbeiter und frühere deutsche Innenminister, Gerhart Baum, verlangte von der Wirtschaft die unverzügliche und vollständige Überweisung ihres Anteils. Das Geld hätte bereits im vergangenen Herbst überwiesen sein müssen, sagte Baum am Mittwoch im ZDF. Außerdem forderte er, dass die inzwischen angefallenen Zinsen in vollem Umfang den Opfern zukommen.

Nach etwa zweijährigem Ringen will der Bundestag noch am Mittwoch grünes Licht für den Beginn der Zwangsarbeiter-Entschädigung geben. Der Beschluss über eine ausreichende Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen vor weiteren Klagen ist Voraussetzung für die Auszahlung aus dem zehn Milliarden Mark-Fonds, die je zur Hälfte vom Staat und der deutschen Wirtschaft aufgebracht wurden. (APA/dpa)

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