Deutschland beschließt Reform der Bundesbank

30. Mai 2001, 12:59
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Eichel bleibt gegenüber Ländern hart

Berlin - Das deutsche Bundeskabinett hat ungeachtet des Widerstands der Länder die von Finanzminister Hans Eichel (SPD) mit Blick auf die Euro-Einführung vorangetriebene Reform der Deutschen Bundesbank beschlossen. Dies teilte eine Regierungssprecherin am Mittwoch in Berlin mit. Nach der Gesetzesvorlage soll die Bundesbankspitze auf sechs Mitglieder verkleinert werden. Diese werden in einem neuen Vorstand an Stelle von Direktorium und Zentralbankrat die Notenbank führen.

Die Mitglieder der neun Landeszentralbanken werden in den Gremium damit nicht mehr vertreten sein. Damit stellt sich Eichel gegen die Wünsche der Länder, die einen Einflussverlust in der Zentralbank fürchten.

Streit mit den Ländern

Für Streit mit den Ländern sorgt auch der vorgesehene Modus für die Bestellung der Vorstandsmitglieder. Diese werden durch den Bundespräsidenten bestellt. Eine Zustimmung des Bundesrates ist nicht notwendig. Präsident und Vizepräsident sollen künftig auf Vorschlag der deutschen Regierung ernannt werden. Die vier weiteren Mitglieder des Bundesbank-Vorstandes werden auf Vorschlag des Präsidenten ernannt. Die Länder hatte vor einer Abkehr von dem bisher föderal geprägten Zentralbanksystems in Deutschland gewarnt.

Der eigentlich auch für Mittwoch vorgesehene Beschluss zur Schaffung einer Allfinanzaufsicht wurde zunächst vertagt. In der neuen Bundesanstalt für Finanzmarktaufsicht sollen die Kompetenzen aus den Bundesaufsichtsämtern für das Kreditwesen, das Versicherungswesen und den Wertpapierhandel gebündelt werden. Ziel ist mit Blick auf die private Altersvorsorge, die zu einem Boom bei Finanzprodukten führen wird, ein besserer Verbraucherschutz. (APA)

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