Peru: Ex-Präsident Fujimori droht Anklage

30. Mai 2001, 13:12
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Mittäterschaft an Massaker und massive Verletzung der Menschrechte vorgeworfen

Lima - Perus Justiz sinnt derzeit über Mittel und Wege, wie sie Japan zur Auslieferung von Ex-Präsident Alberto Fujimori bewegen kann. Seit letzter Woche wird der ehemalige Staatschef formell der Mittäterschaft an einem Massaker vor zehn Jahren beschuldigt. Kommt die Klage durch, drohen Fujimori ähnliche Schwierigkeiten wie Chiles Ex-Diktatur Augusto Pinochet. Auch diesem wurden Menschenrechtsverletzungen zum Stolperstein.

Die japanischen Behörden begründen ihre Weigerung, Fujimori auszuliefern, damit, die gegen den Ex-Präsidenten vorgebrachten Anschuldigungen seien politisch motiviert und Japan dürfe seine Staatsbürger nicht ausliefern.

Zwei juristische Wege

Für Generalstaatsanwalt Jose Ugaz gibt es zwei Wege, um Fujimori juristisch beizukommen. "Entweder wir beweisen, dass er Peruaner ist und kein Japaner, da die japanische Regierung selbst ihn als Peruaner und als Perus Präsidenten anerkannt hat. Oder wir müssen die internationale Rechtsprechung bemühen und Fujimori wegen Verletzung der Menschenrechte anklagen, damit ihn ein japanischer Richter verurteilen kann."

Zum elften Mal unternimmt die peruanische Anklagebehörde den Versuch, dem nach seiner Amtsenthebung durch das Parlament im November 2000 in Japan abgetauchten Staatsoberhaupt den Prozess zu machen. Die peruanische Staatsanwältin Nelly Calderon beschuldigte Fujimori letzte Woche formell, von einem Blutbad am 3. November 1991 gewusst zu haben, das die für den Geheimdienst der Armee tätige so genannte Colina-Gruppe in Lima unter vermeintlichen Sympathisanten der Guerilla-Organisation 'Leuchtender Pfad' angerichtet hatte. Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf die Zeugenaussagen dreier ehemaliger Colina-Mitglieder.

Entführt und ermordet

Überdies gibt es zwei Briefe vom Juni und August 1991, in denen Perus damaliger Präsident die Armee beauftragte, Mitglieder der Gruppe zu belohnen und zu befördern, die in den Universitäten des Landes Geheimdienstarbeit geleistet hatten. In diesen Briefen wird die Colina-Gruppe zwar nicht ausdrücklich erwähnt. Doch zwischen Februar und April 1991 hatte eine paramilitärische Gruppe mehrere Studenten, die man für Mitglieder der Guerilla-Organisation Leuchtender Pfad gehalten hatte, entführt oder ermordet.

Zwei Jahre später bekannten vier Mitglieder der Colina-Gruppe ihre Mittäterschaft an der Ermordung von neun Studenten und eines Professors. Die vier Offiziere wurden zu acht- bis 14-jährigen Gefängnisstrafen verurteilt, 1995 jedoch wieder freigelassen. Sie profitierten von einer Amnestie für alle, die im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Guerilla Menschenrechte verletzt hatten. (IPS)

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