Persson: EU besteht auf Ende der Gewalt in Nahost

30. Mai 2001, 20:44
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Arafat fordert internationale Beobachter - Sharon hält an einseitiger Waffenruhe fest

Kopenhagen/Jerusalem - Die EU hat am Mittwoch ein Ende der Gewalt im Nahost-Konflikt als Voraussetzung für eigene Friedensinitiativen verlangt. Der schwedische Regierungschef Göran Persson erklärte als amtierender EU-Ratsvorsitzender nach einem Gespräch mit Palästinenserpräsident Yasser Arafat in Kopenhagen: "Die wichtigste Botschaft lautet jetzt, dass alle Gewalt auf beiden Seiten gestoppt werden muss." Arafat habe bei der Begegnung bestätigt, dass er alles in seiner Möglichkeit stehende tun werde, um die Gewalt zu stoppen. Das sei eine "positive Sache".

Arafat erneuerte in der dänischen Hauptstadt die palästinensische Forderung nach umgehender Entsendung von internationalen Beobachtern in die Nahost-Krisenregion, wie sie auch im Mitchell-Report vorgeschlagen würden, den beide Gesprächspartner ausdrücklich unterstützen. Arafat meinte: "Wir brauchen schnell die Entsendung von Beobachtern durch die EU, die UNO und anderen, um diese Gewalt zu beenden und unsere Bevölkerung zu schützen." Er bekannte sich zur Fortsetzung des von ihm und dem ermordeten israelischen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin eingeleiteten Friedensprozesses. Die Forderung nach einem Ende der Gewalt müsse aber auch an die israelische Seite gestellt werden, die Jagdflugzeuge und Raketen einsetze.

Pessimismus bei Persson

Im Rundfunk äußerte sich Persson nach seinem Gespräch mit Arafat betont pessimistisch über die derzeitige Lage im Nahost-Konflikt. Er sagte: "Ich bin sehr pessimistisch. Die Entwicklung geht in die falsche Richtung." Man müsse auch eine Eigendynamik befürchten, die von undemokratisch handelnden Akteuren betrieben werde. "Ist eine solche destruktive Eigendynamik in Gang, kann alles schnell noch schlimmer als derzeit werden." Persson meinte weiter: "Die Europäische Union ist zur Hilfestellung bereit. Aber erst muss die Gewalt beendet werden."

Dänemarks Ministerpräsident Poul Nyrup Rasmussen nannte nach einem Gespräch mit Arafat die israelische Siedlungspolitik das "Hindernis Nummer Eins" und die exzessive Anwendung von Gewalt durch Israel als "Hindernis Nummer Zwei" für Frieden in Nahost. Er habe aber auch den Palästinenserpräsidenten dringend aufgefordert, jede Form von Terrorismus zu stoppen.

"Einseitige Waffenruhe"

Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon hielt unterdessen auch nach dem ergebnislosen Ende von Sicherheitsgesprächen mit den Palästinensern an der einseitigen Waffenruhe fest. Um ein Ende der Unruhen zu erreichen, sei Zurückhaltung notwendig, sagte Sharon am Mittwoch im Parlament. Das Blut der Israelis koche, "und das zurecht". Dennoch bedürfe es der Mäßigung, um die Gewalt zu stoppen.

Auch am Mittwoch kam es wieder zu Gefechten in den Autonomiegebieten. Unter anderem beschossen militante Palästinenser jüdische Siedlungen im Gazastreifen. Verletzt wurde niemand. An der Autobahnverbindung zwischen Jerusalem und Tel Aviv wurde am Dienstagabend eine Bombe entdeckt. Die Polizei sperrte die Straße und untersuchte den Sprengsatz mit einem Roboter. Dabei detonierte die Bombe, die nach Angaben der Polizei fünf Kilogramm Sprengstoff enthielt. Es wurde niemand verletzt. (APA/dpa/AP)

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