"Folter und Polizeiübergriffe" auch in Europa

30. Mai 2001, 12:24
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Misshandlung und Diskriminierung von Ausländern und Minderheiten angeprangert

Wien - Was den Schutz der Menschenrechte betrifft, ist Europa noch keine "Insel der Seligen". Die Todesstrafe ist zwar in allen europäischen Staaten abgeschafft oder wird zumindest nicht exekutiert, dafür haben vor allem Ausländer und Angehörige von Minderheiten immer wieder unter Misshandlungen und Diskriminierung zu leiden. "Folter und Misshandlungen durch die Polizei sind die am weitesten verbreiteten Menschenrechtsverletzungen in Europa", heißt es im Jahresbericht 2001 von amnesty international, der am Mittwoch präsentiert wurde.

Minderheiten unterdrückt

Insbesondere Flüchtlinge und Asylwerber waren Opfer von Misshandlungen durch die Polizei. In der Schweiz und in Belgien sollen Asylwerber während ihrer Abschiebung misshandelt worden sein, am Flughafen Frankfurt verübte ein Asylwerber wegen der unzumutbaren Haftbedingungen Selbstmord. Angehörige der Volksgruppe der Roma litten in Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Griechenland und Slowakei unter Menschenrechtsverletzungen. "Die Regierungen unternahmen meist keine Schritte, die Opfer zu schützen", heißt es im Bericht. Fälle von offenkundig rassistischen Übergriffen durch Sicherheitskräfte gab es während des Berichtszeitraums (Jänner bis Dezember 2000) in Österreich (siehe eigene Meldung) Belgien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Italien, der Schweiz, der Slowakei und Spanien.

In Albanien, Russland und Weißrussland soll die Polizei Häftlinge misshandelt haben. Der kasachische Präsident gab sogar öffentlich zu, dass in seinem Land Misshandlungen durch Polizisten weit verbreitet sind. Auch in der Türkei ist Folter verbreitet, es gab auch Fälle sexueller Belästigung und Vergewaltigung durch Sicherheitskräfte. In Spanien gaben Mitglieder der Terrororganisation ETA an, gefoltert worden zu sein. In Tschechien misshandelte die Polizei Dutzende Demonstranten gegen den "Weltbankgipfel" in Prag.

Keine objektive Untersuchung

In vielen Staaten Europas werden angebliche Menschenrechtsverletzungen durch Polizeiorgane nicht objektiv untersucht und geahndet. In der Türkei sollen einige Täter sogar befördert worden sein. In Frankreich wurden Polizeibeamte nicht bestraft, obwohl sie für den Tod von Häftlingen verantwortlich gewesen sein sollen.

Die Meinungs- und Medienfreiheit wurde laut amnesty international vor allem in Jugoslawien vor der Präsidentenwahl im vorigen Herbst sowie in Weißrussland, Bosnien-Herzegowina und der Türkei verletzt. In Griechenland wurden 14 Personen festgenommen, weil sie ihren Glauben friedlich praktizierten. Aus Gewissensgründen wurden Menschen in Albanien, Armenien, Weißrussland und in Finnland festgehalten.

Brennpunkt Balkan

Besonders viele Menschenrechtsverletzungen gab es wegen der kriegerischen Handlungen im Kosovo und Tschetschenien. Die internationale Gemeinschaft erwies sich als unfähig, die Angehörigen der Minderheiten im Kosovo vor Gewaltangriffen zu schützen. Die internationale Kosovo-Truppe (KFOR) soll selbst Rechte von Inhaftierten verletzt haben. In Tschetschenien wurden tausende Zivilisten bei Angriffen der russischen Armee getötet, auch soll es Folterungen, Isolationshaft und Massenhinrichtungen gegeben haben.

Positiv vermerkt der Bericht die Rückkehr von etwa 82.000 Albanern ins Kosovo und die Rückkehr von 18.000 Serben nach Kroatien. Lobenswert sei auch, dass Großbritannien im Oktober 2000 die Europäische Menschenrechtskonvention in nationales Recht übernommen hat. Auch der "weltweite Trend zur Abschaffung der Todesstrafe" setzte sich voriges Jahr in Europa fort. Georgien, Albanien, Polen und die Ukraine schafften die Todesstrafe ab. In Russland, Jugoslawien und der Türkei werden Todesurteile nicht exekutiert.

Amnesty weist darauf hin, dass es nach der Festnahme des ehemaligen chilenischen Diktators Augusto Pinochet durch die britischen Behörden im Jahr 2000 weitere Fälle gab, in denen nationale Gerichte versuchten, außerhalb von Europa begangene Menschenrechtsverletzungen zu ahnden. So wurden vier ruandesische Staatsbürger in Belgien wegen Völkermords in Ruanda angeklagt. Ein italienisches Gericht verurteilte zwei argentinische Generäle in Abwesenheit zu lebenslanger Haft und fünf weitere Armeeangehörige zu 24 Jahren Haft, weil sie während der argentinischen Militärdiktatur italienische Bürger entführt und umgebracht hatten.

Vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag wurde eine Reihe von Fällen abgeschlossen. Lobend erwähnt ai auch, dass "europäische Staaten die Führungsrolle bei der Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs übernommen" haben, dessen Statut von zwölf europäischen Ländern ratifiziert wurde. (APA)

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