ai übt scharfe Kritik an Diskriminierung von Österreichs Homosexuellen

31. Mai 2001, 10:47
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Neuerlich Kritik an Übergriffen der heimischen Exekutive

Wien - Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) kritisiert in ihrem jüngsten Jahresbericht erstmals auch das höhere Schutzalter für homosexuelle Männer in Österreich. Anlass ist ein Prozess im vergangenen Jahr, bei dem ein junger Mann wegen einer sexuellen Beziehung zu einem 16-jährigen verurteilt wurde. Im Österreich-Teil des Jahresberichts 2001 gibt es auch heuer wieder Kritik an Misshandlungen durch Polizisten, an schleppenden Verfahren und an Gegenanzeigen der Polizei.

Das höhere Schutzalter stelle "eine einzigartige Legaldiskriminierung homosexueller Männer dar", meint der Generalsekretär von ai-Österreich, Heinz Patzelt. Während für heterosexuelle Paare und lesbische Frauen eine Altersgrenze von 14 Jahren gilt, verbiete der §209 des Strafgesetzbuchs sexuelle Beziehungen von Männern über 19 Jahren mit Männern unter 18 Jahren. ai nehme zwar keinen Standpunkt zur Höhe des Schutzalters ein, setze sich aber gegen einer Diskriminierung von Menschen "allein aufgrund ihrer sexuellen Orientierung" ein, wird in einer Aussendung betont.

Polizeiübergriffe

Der Jahresbericht, der sich auf die Menschenrechtssituation im Jahr 2000 bezieht, wird jedes Jahr von der ai-Zentrale in London zusammengestellt. Im Österreich-Abschnitt dominieren Vorwürfe zu Misshandlungen durch die Polizei. Nur die gravierendsten Fälle werden angeführt, so etwa die "Razzia im Flüchtlingslager Traiskirchen, bei der ausschließlich schwarze Flüchtlinge auf unmenschliche Weise behandelt wurden". Bis jetzt habe sich erst der Unabhängige Verwaltungssenat mit der Vorgangsweise der Exekutive in diesem Fall beschäfigt, "eine lückenlose strafrechtliche Untersuchung" fehle aber noch, erläutert Patzelt.

ai kritisiert weiters, dass die Untersuchungen im Fall des bei seiner Abschiebung durch die österreichische Polizei im Mai 1999 verstorbenen Asylwerbers Marcus Omofuma bis heute immer noch nicht abgeschlossen seien. Patzelt hofft, dass die Untersuchungen zumindest umfassend ausfallen werden und dabei "die Verantwortlichkeiten auf den höheren Ebenen" geklärt werden.

Weiters wird im Jahresbericht 2001 moniert, dass Beschwerdeführer und Zeugen polizeilicher Misshandlungen in Österreich weiterhin mit Gegenanzeigen der Polizei bzw. Klagen wegen Beleidigung oder Widerstands rechnen müssen. Außerdem sollen in der Strafvollzugsanstalt Josefstadt in Wien "gefährliche Zwangsmittel" gegen Insassen angewandt worden sein. Man steckte sie in Betten, die rundherum mit einem 1,20 Meter hohen Metallgitter umgeben waren. (APA)

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