NATO und EU drängen mazedonische Regierung zu Reformen

30. Mai 2001, 14:11
posten

Hoffen auf Kompromiss mit Türkei bei EU-Eingreiftruppe - Skopje ruft Feuerpause aus

Budapest/Skopje - Die Außenminister der NATO und der Europäischen Union haben die Allparteienregierung von Mazedonien zu innenpolitischen Reformen aufgefordert, um die Lage im Land zu beruhigen. Die schwedische Außenministerin Anna Lindh sagte nach einem Treffen ihrer NATO- und EU-Kollegen am Dienstag in Budapest, man erwarte von der mazedonischen Regierung einen entsprechenden Bericht bis zum EU-Gipfel am 15. Juni in Göteborg. Österreich ist bei dem Treffen in Budapest durch Außenamts-Generalsekretär Albert Rohan vertreten.

Der Beauftragte für die EU-Außenpolitik, Javier Solana, sagte, er hoffe, dass die Regierung in Skopje die versprochenen Reformen jetzt angehen und bis zum 15. Juni etwas vorlegen werde. Solana hatte am Montag in Skopje zwischen den zerstrittenen Regierungsparteien vermittelt, die sich inzwischen auf eine Fortsetzung ihrer Koalition geeinigt haben. "Die Schwierigkeiten sind überwunden", sagte Solana.

Albaner-Abkommen ungültig

Die Minister betonten, dass das in der vergangenen Woche vereinbarte, aber heftig umstrittene Abkommen zwischen den Vorsitzenden der albanischen Parteien und den Führern der Rebellen keine Gültigkeit hat. Auf Grund des einseitigen Vorgehens auf albanischer Seite stand die Allparteienregierung vor dem Auseinanderbrechen. Allerdings werden nach Angaben aus Konferenzkreisen Forderungen aus diesem Abkommen wie die Anerkennung des Albanischen als zweiter Amtssprache jetzt in die Reformverhandlungen auf Regierungsebene übernommen.

Die Forderungen der Albaner seien bekannt, es komme nun darauf an, dass rasch verhandelt und sichtbare Fortschritte erzielt werden, hieß es. Dies wäre letztlich die einzige Möglichkeit, dass den bewaffneten Rebellen Unterstützung in der albanischen Bevölkerung entzogen werde. Wie weiter verlautete, sind diese Verhandlungen aber bisher kaum konkret geworden.

NATO-Generalsekretär George Robertson hob hervor, dass das Treffen in Budapest die erste gemeinsame Ministerkonferenz der Militärallianz mit der Europäischen Union war. Außer Finnland, Irland, Österreich und Schweden gehören die anderen elf EU-Staaten alle auch der NATO an. Robertson und Lindh betonte, insbesondere auf dem Balkan arbeiteten beide Organisationen bereits erfolgreich zusammen.

Robertson räumte aber ein, dass die türkischen Einwände gegen die geplante EU-Eingreiftruppe noch nicht überwunden seien. Nach Angaben von Diplomaten allerdings zeichnet sich ein Kompromiss ab. Die Türkei hatte auch im NATO-internen Treffen am Vortag darauf bestanden, an Entscheidungen über militärische EU-Einsätze beteiligt zu werden.

NATO-Soldaten unter EU-Regie

Die NATO soll für derartige Einsätze ihre Einrichtungen und Soldaten zur Verfügung stellen. Bis zu 60.000 Mann sollen von 2003 an unter EU-Regie in Krisensituationen eingesetzt werden können, in denen die NATO als Ganzes sich zurückhalten will.

Die Lage auf dem Balkan war auch Thema beim Treffen der 19 NATO-Staaten mit den 27 Mitgliedern des Programms "Partnerschaft für den Frieden", bei dem auch der jugoslawische Außenminister Goran Svilanovic sprechen wird. Zwei Jahre nach den NATO-Luftangriffen strebt Belgrad ebenfalls eine Mitgliedschaft in dem Programm an.

Robertson hob die "historische" Bedeutung des ersten offiziellen Treffens von EU- und NATO-Ministern hervor. Er sowie Lindh und Solana betonten die gute praktische Zusammenarbeit beider Organisationen auf dem Balkan.

Die mazedonische Regierung hat im Kampf gegen albanische Rebellen am Mittwoch eine Feuerpause erklärt, um Zivilisten die Flucht aus dem Kampfgebiet zu ermöglichen. Das Verteidigungsministeriums erklärte in Skopje, der Beschuss werde vorübergehend gestoppt. Nach Angaben der Regierung halten sich in der Ortschaft Lipkovo rund 8000 Flüchtlinge aus der umliegenden Region auf. In den vergangenen Tagen hatte die Armee mit Kampfhubschraubern und Artillerie vermutete Rebellen-Stellungen im Norden Mazedoniens beschossen. (APA/dpa/Reuters)

Share if you care.