Folter und Verfolgung weltweit an der Tagesordnung

30. Mai 2001, 12:11
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amnesty-Bericht 2001 macht Globalisierung der Weltwirtschaft als neue Gefahr für Menschenrechte aus

Wien - Auch 40 Jahre nach der Gründung von amnesty international (ai) werden immer noch in praktisch allen Staaten der Welt die Menschenrechte verletzt. An die 150 Staaten wurden in den am Mittwoch präsentierten Jahresbericht 2001 der Menschenrechtsorganisation aufgenommen. ai sieht in der Globalisierung der Weltwirtschaft eine zusätzliche Gefahr für die Menschenrechte: "Die Verletzung von Menschenrechten geht mit der Verarmung einher", sagte der Generalsekretär von ai-Österreich, Heinz Patzelt. Viele Staaten versuchten nämlich, Menschenrechtsverletzungen mit "wirtschaftlichen Zwängen" zu rechtfertigen.

Schockierende Zahlen

In 125 Staaten wurden im vorigen Jahr Menschen von Sicherheitskräften und der Polizei misshandelt, in 61 Staaten wurden Menschen willkürlich hingerichtet. In 72 Ländern wurden Menschen willkürlich inhaftiert, 63 Regierungen inhaftieren Gewissensgefangene, 65 Staaten haben die Todesstrafe immer noch nicht abgeschafft. In 30 Staaten, vor allem in Lateinamerika, "verschwinden" Menschen, in 42 Staaten sind bewaffnete Oppositionsgruppen für die Tötung von Zivilisten, Folter und Geiselnahmen verantwortlich.

Im Bericht wird die Menschenrechtssituation in den einzelnen Staaten untersucht. Daneben versucht ai verstärkt auch die Wirtschaft in die Pflicht zu nehmen, etwa Hersteller von Elektroschock-Waffen, die vom Geschäft mit der Folter profitieren oder Ölfirmen, die im Sudan nach Öl bohren.

China im Brennpunkt

Große Aufmerksamkeit widmet der aktuelle Jahresbericht China. Geschätzte 1000 Menschen sollen dort allein im vorigen Jahr von Staats wegen umgebracht worden sein, womit das Land bei der Zahl der Exekutionen weit vor Saudiarabien (123 Hinrichtungen) liegt. Die chinesischen Behörden unterdrücken demonstrierende Arbeiter, Dissidenten und Internet-Nutzer und verfolgen Anhänger religiöser und spiritueller Gemeinschaften. Seit dem Verbot von Falun Gong im Juli 1999 sollen mindestens 93 ihrer Anhänger im Polizeigewahrsam gestorben sein. Dazu kommen unmenschliche Haftbedingungen und unfaire Gerichtsprozesse. Folterungen und Misshandlungen durch die Polizei stehen auf der Tagesordnung.

Systematische Folterungen in Brasilien

In Lateinamerika sticht vor allem Brasilien hervor. ai konstatiert eine Zunahme von Tötungsdelikten, die von Polizisten oder halbstaatlichen "Todesschwadronen" begangen wurden. Dazu kommen systematische Folterungen und Misshandlungen auf Polizeiwachen und Gefängnissen, ohne dass je ein Beamter vor Gericht gestellt worden wäre. Todesfälle in Haft werden weder dokumentiert noch untersucht. Auch Demonstranten, die sich für eine Landreform einsetzten, sowie protestierende Angehörige indigener Gruppen wurden von Polizisten umgebracht. In Argentinien, Kuba, Mexiko und Peru waren über 200 Gewissensgefangene inhaftiert.

Polizeibrutalität in den USA an der Tagesordnung

Wenig schmeichelhaft ist das Urteil von ai zu den Vereinigten Staaten: Die Menschenrechtsorganisation erhielt Berichte über Polizeibrutalität, Schusswaffengebrauch unter ungeklärten Umständen sowie Misshandlungen und Todesfälle in Gefängnissen. Dazu kommt die Todesstrafe, die im Jahr 2000 insgesamt 85 Mal vollstreckt wurde.

In Afrika ist die Menschenrechtssituation in jenen Staaten am schlechtesten, in denen Bürgerkrieg herrscht. So sind in der Demokratischen Republik Kongo Folgerungen und auch Vergewaltigungen weit verbreitet, die Konfliktparteien unterdrücken politisch Andersdenkende, die Verhaftung Oppositioneller steht auf der Tagesordnung. Sowohl Regierung als auch die Opposition richtete Menschen hin.

Inhaftierung politischer Häftlinge

In vielen islamischen Staaten wie Tunesien, dem Irak, Iran, Marokko oder Syrien wurden politische Häftlinge inhaftiert, in Libyen und Syrien Menschen ohne Anklage oder Prozess ins Gefängnis gesteckt. Die spezifische Auslegung des Islam durch das Taliban-Regime in Afghanistan hatte drakonische Strafen, willkürliche Inhaftierungen und Folterungen zur Folge. Frauen wurden elementare Menschenrechte wie jene auf Bildung oder Arbeit verwehrt. (APA)

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