Ärzte-Sparpaket: Neuerliche Gesprächsrunde

30. Mai 2001, 17:10
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Ärzte gegen Bartenstein-Vorschlag

Wien - Wenn die Krankenkassen sparen müssen, sind davon auch die Ärzte betroffen. Für sie gibt es ein eigenes Sparpaket, über das Mittwoch Nachmittag (ab 15.00 Uhr) wieder beraten wird. Auf der Tagesordnung stehen die Themen Senkung der Arzneikosten, elektronische Abrechnung ab 2003, aber auch der neueste Streitpunkt, den Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) in die 58. ASVG-Novelle hinein reklamierte: Es soll geprüft werden, ob Ärzten, die kostenmäßig über dem Durchschnitt liegen, der Kassenvertrag entzogen werden kann. Die Ärzte protestierten, im Gesundheitsstaatssekretariat war man skeptisch.

Die Gesetzesnovelle passierte in der Vorwoche den Ministerrat. Das Kabinett von Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck (F) verlautete, man habe zwar vereinbart, dass Kriterien, die einen Entzug des Kassenvertrages nach sich ziehen, rechtlich geprüft werden, es gebe aber bessere Kontrollinstrumente als Durchschnittsvergleiche. Man müsse immer den Einzelfall betrachten.

Waneck will Anreize bieten, nicht strafen

Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck (F) will Ärzte mit Anreizen in die Sparplanungen einbinden, aber ihnen nicht drohen. Der Vorstoß von Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V), Ärzten, die kostenmäßig über dem Durchschnitt liegen, den Kassenvertrag zu entziehen, sei eine "etwas unglückliche Drohung", obendrein nicht durchführbar, weil der Verfassungsgerichtshof bereits 1994 "genau diesen Punkt untersagt" habe. Darauf verwies Waneck im Radio-"Mittagsjournal" am Mittwoch.

Es gebe verbindliche Qualitätskriterien, so Waneck, sollten die nicht eingehalten werden, könnte es Sanktionen für Ärzte geben. Einsparungsmöglichkeiten sieht der Staatssekretär vor allem im Bereich der Umstellung auf elektronische Datenverarbeitung. Bis 2003 sollte ein praktikabler Deckungsgrad in Österreich vollzogen sein, sollten Ärzte die Umstellung früher schaffen, könnte dafür ein Bonussystem zum Tragen kommen.

Ärztekammer-Präsident Otto Pjeta lehnt den Bartenstein-Vorschlag dezidiert ab. Im Radio nannte er diesen Vorstoß "kontraproduktiv", weil damit letztlich jeder Patient, dessen Behandlung einen Mehraufwand verlangt, zu einem Risiko würde. (APA)

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