Regierung startet "offenen Dialog" über Zukunft Europas

30. Mai 2001, 11:54
2 Postings

Bundeskanzler für möglichst breite Einbindung der Bürgergesellschaft

Wien - Die Bundesregierung startet heute, Mittwoch, einen "offenen Dialog", bei dem alle Themen angesprochen werden sollen, die für die Zukunft Europas wichtig sind. Dies erklärte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in seinem Impulsreferat zu der Europa-Runde "Zukunft Europas" in der Wiener Hofburg. Die Regierung wolle "einen offenen Prozess beginnen, bei dem jeder auch seine persönliche Meinung einbringen kann", betonte der Kanzler laut einer Aussendung des ÖVP-Pressedienstes. Schüssel hob hervor, dass dabei "eine möglichst breite Einbindung der Bürgergesellschaft, der Civil Society" ein besonderes Anliegen sei.

Mit der Veranstaltung am Mittwoch beginnt die Bundesregierung die beim Europäischen Rat in Nizza im Dezember 2000 beschlossene Zukunftsdiskussion über Europa. Diese soll im Jahr 2004 in eine Regierungskonferenz münden, bei der auch entsprechende Vertragsänderungen behandelt werden sollen. Nach den Worten Schüssels liegen für diese Diskussion bereits eine Reihe von Beiträgen vor. Der Kanzler verwies auf die Reden einiger Regierungschefs und Ländervertreter, auf Beiträge des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und der Europäischen Kommission sowie auf wissenschaftliche Beiträge. Man müsse lernen, "in Alternativen und Optionen zu denken", definierte Schüssel die Leitlinie für die österreichische Diskussion.

Dabei müsse es auch möglich sein, "kritische Standpunkte" zu beziehen, ohne dass damit das Projekt Europa als Ganzes In Frage gestellt werde, sagte Schüssel. Die Bundesregierung habe sich vorgenommen, "die Vor- und Nachteile der verschiedenen Optionen genau abzuwägen". Der "Startschuss" am Mittwoch werde vom Nationalrat am 20. Juni in der Parlamentarischen Enquete zum Thema "Die Zukunft der EU - Reformen nach dem Vertrag von Nizza" aufgegriffen werden, erläuterte der Bundeskanzler.

Neben Kanzler Schüssel (VP), Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FP) und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (VP) nehmen Vertreter der Europäischen Kommission und des Europa-Parlaments, der Länder und Gemeinden und des Nationalrates an der Diskussion in der Hofburg teil. Weitere Teilnehmer sind Vertreter der Sozialpartner, der Wissenschaft, der Kirchen und des Öffentlichen Dienstes sowie auf Europa-Fragen spezialisierte Pressevertreter. (APA)

Share if you care.