Neues Detail bei Zuverdienstgrenze

30. Mai 2001, 13:44
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Umstieg vom Karenz- zum Kindergeld wurde ausgeweitet

Wien - Das vom Ministerrat abgesegnete Kindergeld bringt eine Neuregelung bezüglich der jährlichen Zuverdienstgrenze von 200.000 Schilling: Ist diese erreicht, besteht die Möglichkeit, während eines Jahres aus dem Bezug auszusteigen. Mit Anfang des darauf folgenden Jahres könnte dann wieder das Kindergeld lukriert werden.

Geltungsberreich ab Juli 2000

Grundsätzlich soll die neue Kindergeld-Regelung ab 1. Jänner kommenden Jahres gelten. Profitieren können aber auch jene Mütter und Väter, deren Kinder zwischen 1. Juli 2000 und Ende 2002 geboren wurden und die schon jetzt bezugsberechtigt sind. Ihnen wird die Möglichkeit zum Umstieg vom Karenz- auf das Kindergeld gegeben.

Zudem gibt es eine Ausdehnung der Bezugsdauer auf 30 Monate für eine/n PartnerIn. Geht auch der zweite Elternteil in Karenz, wird der Bezug sogar auf insgesamt drei Jahre ausgeweitet. Der Kündigungsschutz bleibt dagegen bei nur 24 Monaten.

"Kinderfreundliches Österreich"

Die Regierungsspitzen zeigten sich auch am Dienstag über die gefundene Regelung euphorisch. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sieht Österreich dem Ziel, familien- und kinderfreundlichstes Land zu werden, einen "großen Schritt näher". Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer sprach von der größten familienpolitischen Leistung seit Einführung des Karenzgelds. Auch ÖAAB und Wirtschaftskammer sparten nicht mit Lob. Für ÖAAB-Chef Werner Fasslabend zeigt das Kindergeld "das soziale Hoch der Regierungsarbeit", Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl unterstrich, dass es eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie gebe. Gleichzeitig warnte er aber vor neuen Belastungen für die Wirtschaft. Die Kosten für das Familienpaket - Kindergeld plus Familienbeihilfen-Erhöhung ab 2003 - wurde in der Vergangenheit mit mehr als 17 Mrd. Schilling angegeben.

Kritik von Opposition

Kritisch bleiben Opposition und Arbeitnehmer-Vertreter. SP-Frauenchefin Barbara Prammer empörte sich darüber, dass nun auch bei der - insgesamt weiter bestehenden - Teilzeitkarenz eine Zuverdienstgrenze eingezogen werde. Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger sieht "offene oder schlecht gelöste Detailregelungen". ÖGB-Frauenvorsitzende Renate Csörgits sprach von einem "Verrat an den ArbeitnehmerInnen", die bisher fleißig in die Versicherung einbezahlt hätten. Frauen sollten vom Arbeitsmarkt verdrängt werden, sei das Ziel. Die AK kritisierte, dass das Kinderbetreuungsgeld bis zu 30 Monate den Kündigungsschutz untergrabe. (APA)

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