EU-Reform: Schüssel für österreichisches Modell

30. Mai 2001, 16:22
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"Zuerst über Inhalte und dann über Institutionen reden" - Nationale Identität müsse bewahrt werden

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) tritt in der laufenden europäischen Diskussion um die Zukunft Europas und der Europäischen Union für einen "eigenständigen Beitrag Österreichs" ein. Bei einer Veranstaltung über die "Zukunft Europas" in der Wiener Hofburg sagte Schüssel am Mittwoch, die Diskussion solle sich "vor allem an Inhalten orientieren", es gehe nicht so sehr um die Bevorzugung etwa französischer oder deutscher Vorschläge. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) betonte, die europäischen Entscheidungen sollten "möglichst nahe beim Bürger" fallen. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) sprach sich für "Europa-Bildung" als Schulfach aus.

Schüssel zeigte sich zufrieden über die Diskussion in der Hofburg, wo in einer fast fünfstündigen Debatte mit einer breit gefächerten Teilnehmerschaft bei wichtigen europäischen Themen große Übereinstimmung festzustellen war, auch in Fragen der Sicherheitspolitik. Die Bundesregierung will in einem Konvent, in den die unterschiedlichen Entscheidungsträger und die Bevölkerung eingebunden werden sollen, die Regierungskonferenz der EU vorbereiten, die nicht den Regierungen allein überlassen bleiben soll. Schüssel erklärte, ein möglichst hoher Konsens auf Grund eines solchen Konvents hätte "einen starken Impakt auf die Regierungskonferenz". Konkret hob Schüssel zwei Ideen der Debatte hervor: die Individualklage von Bürgern vor dem Europäischen Gerichtshof und den Stellenwert von Fragen der Grundwerte.

Außenministerin Ferrero-Waldner resümierte, bei der Diskussion sei es um die Grundfrage fehlender Bürgernähe und mangelnde Identifikation der Bürger mit der EU gegangen. Dies sei besonders durch den Diskussionsbeitrag teilnehmender Schüler klar geworden. Es gehe darum, "Europa mit Inhalten zu erfüllen". Ferrero-Waldner erinnerte daran, dass Österreich Menschenrechtserziehung als Schulfach anregte, und sie sprach sich für ein Schulfach "Europa-Bildung" aus.

Angesprochen auf die deutschen und französischen Vorschläge zur EU-Reform präzisierte der Bundeskanzler, er habe "nicht die Absicht, sich primär mit den Vorschlägen Anderer auseinanderzusetzen". Es gehe in der Diskussion darum, ob es besser sei, Lösungen auf Europa-, Länder- oder Gemeindeebene zu finden, "ohne die Kernsubstanz zu verändern". Wesentlich sei, auch die nationalstaatliche Identität ernst zu nehmen. Er plädierte auch für eine Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments, doch dieses dürfe nicht gegen die nationalen Parlamente ausgespielt werden.

Positives Echo gab es in der Diskussion zu dem zuletzt vom EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi geäußerten Vorschlag, den außenpolitischen Repräsentanten (GASP) künftig eng in die Kommission einzubinden. Der Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich, Wolfgang Streitenberger, betonte, die Kommission werde auch künftig für die Ausdehnung von Mehrheitsentscheidungen eintreten, dann komme auch das Europaparlament "mehr ins Spiel". Österreichs Botschafter bei der EU, Gregor Woschnagg, stellte fest, Schweden sei ein Beispiel dafür, dass der EU-Vorsitz "die Visibilität und folglich Zustimmung" der Bürger zur EU steigere. Der europapolitische Sprecher der SPÖ, Caspar Einem, erklärte, die Österreicher müssten "die Illusion aufgeben, dass ein eigener Kommissar das eigene Land vertritt". In der Diskussion wurde mehrfach auf die schwache Repräsentation Österreichs in den Brüsseler EU-Gremien verwiesen und auch verbesserte fachliche wie sprachliche Ausbildung in Österreich plädiert. (APA)

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