Kommt Pinochet doch noch davon?

30. Mai 2001, 08:28
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Staatsanwalt empfiehlt aus Gesundheitsgründen Einstellung des Verfahrens

Santiago de Chile - Das Strafverfahren gegen den früheren chilenischen Diktator Augusto Pinochet sollte aus Gesundheitsgründen eingestellt werden. Diese Empfehlung sprach der Staatsanwalt Raul Rocha am Dienstag in einem Bericht an das Appellationsgericht in der Hauptstadt Santiago aus. Pinochet steht wegen seiner Verstrickung in 57 Morde und 18 Entführungen kurz nach dem Militärputsch im September 1973 unter Anklage. Seine Verteidiger fordern, das Verfahren einzustellen.

Nach chilenischen Gesetzen ist jedoch nur dann von einem Prozess abzusehen, wenn ein Angeklagter unter Demenz leidet, das heißt in seinen geistigen Fähigkeiten stark eingeschränkt ist, oder als verrückt bezeichnet werden muss.

"Moderate Demenz"

Zu Anfang des Jahres war Pinochet viertägigen medizinischen und psychologischen Tests unterzogen worden. Dabei war festgestellt worden, dass der 85-Jährige unter einer "leichten oder moderaten Demenz" auf Grund früherer Hirninfarkte leide. Ob das Verfahren deshalb eingestellt werden müsste, ist umstritten. Rocha begründete seine Empfehlung mit dem in der Verfassung verankerten Recht eines jeden Menschen auf Leben.

Rocha war im April vom Gericht mit der Ausarbeitung eines Berichts zum Fall Pinochet beauftragt worden. Seine Empfehlung hat keine bindende Wirkung, wurde aber als Indiz für eine mögliche Entscheidung der Richter zu Gunsten des Angeklagten gewertet.

Pinochets Rechtsanwalt Pablo Rodriguez Grez äußerte sich zufrieden über den Bericht und sagte ein baldiges Ende des Verfahrens gegen seinen Mandanten voraus. Einer der Anwälte von Klägern, Hugo Gutierrez, kritisierte hingegen, Pinochet stehe erneut über dem Gesetz. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass die Richter nicht im Sinne des Berichts entscheiden würden. (APA/dpa)

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