US-Senator Biden: "Ich werde Bushs Außenpolitik kontrollieren"

30. Mai 2001, 08:18
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Demokrat skeptisch gegenüber den Raketenabwehr-Plänen

New Castle - Nach dem Verlust der republikanischen Mehrheit im US-Senat muss sich Präsident George W. Bush auch auf Widerstand im Außenpolitik-Ausschuss der Parlamentskammer einstellen. Der demokratische Senator Joseph Biden aus dem Bundesstaat Delaware kündigte am Dienstag an, den Vorsitz in dem Auschuss zu übernehmen und fortan die konservative Außenpolitik des Präsidenten zu kontrollieren. Bisher war der Ausschuss von Bushs erzkonservativem Parteifreund Jesse Helms geleitet worden.

Der 58-jährige Biden sagte auf einer Pressekonferenz in der Nähe seines Heimatortes New Castle, er werde insbesondere Bushs Pläne zum Bau eines Raketenabwehrsystems einer Prüfung unterziehen.

Die USA dürften nicht den Fehler begehen, den Weltraum zu militarisieren und gleichzeitig den Vertrag zur Beschränkung von Raketenabwehrsystemen (ABM) aufzugeben, ohne Änderungen vorzunehmen. "Dann wäre der Geist buchstäblich aus der Flasche", fügte der Senator hinzu, der seit 28 Jahren in der US-Parlamentskammer sitzt.

Grundpfeiler ABM

Der von den USA und der Sowjetunion 1972 abgeschlossene ABM-Vertrag steht den US-Plänen für einen landesweiten Raketenschutzschild im Wege. Die USA wollen eine Änderung des Vertrages, Russland als Rechtsnachfolger der Sowjetunion ist strikt dagegen. Der Vertrag gilt seit Jahrzehnten als Grundpfeiler des militär-strategischen Gleichgewichts zwischen Ost und West.

Biden sparte auf seiner Pressekonferenz nicht mit Kritik an der Außenpolitik Bushs: "Die Europäer sind beunruhigt über diese Regierung und die Chinesen sind perplex", sagte Biden. Auch Russland und die Regierungen im Nahen Osten wüssten nicht, woran sie mit der neuen amerikanischen Regierung seien.

Die Demokraten verfügen nach dem ab nächster Woche wirksamen Parteiaustritt des republikanischen Senators James Jeffords mit 50 zu 49 Sitzen über die Mehrheit im Senat. Jeffords übt sein Parlamentsmandat dann als Unabhängiger aus. (APA/Reuters)

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