Knalleffekt in Pariser Schmiergeldskandal

31. Mai 2001, 13:12
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Ex-Minister Dumas muss sechs Monate, Deviers- Joncour, selbst ernannte "Hure der Republik", drei Jahre hinter Gitter

Paris - Im Elf-Schmiergeldprozess ist der frühere französische Außenminister Roland Dumas am Mittwoch zu sechs Monaten Haft verurteilt worden. Das Pariser Strafgericht verhängte gegen den 78-Jährigen zudem eine zweijährige Bewährungsstrafe sowie eine Geldstrafe von einer Million Franc (152.449 Euro/2,10 Mill. S).

Der ehemalige Elf-Chef Loik Le Floch-Prigent wurde zu dreieinhalb Jahren Haft und einer Geldstrafe von 2,5 Millionen Franc verurteilt. Dessen einstige rechte Hand, Alfred Sirven, erhielt eine vierjährige Haftstrafe sowie eine Geldstrafe von zwei Millionen Franc. Die einstige Geliebte von Dumas, Christine Deviers-Joncour, wurde zu drei Jahren Haft verurteilt, von denen 18 Monate auf Bewährung ausgesetzt wurden. Sie muss eine Geldstrafe von 1,5 Millionen Franc zahlen.

"Hure der Republik" gab am Tag der Elf-Verurteilung Buch heraus

Die selbst ernannte "Hure der Republik" Christine Deviers-Joncour hat am Tag ihrer Verurteilung im französischen Elf-Prozess um Schmiergeldzahlungen ihr viertes Buch auf den Markt gebracht. Ihr Verleger Pauvert nannte das Werk "Trio" einen Sommer-Roman um eine Dreiecksgeschichte von zwei Männern und einer Frau, die in Paris und am Mont Saint-Michel spiele. Es sei absichtlich zum Urteil in die Buchhandlungen gekommen.

Weltumspannedes Korruptionsnetz

Die Verurteilten wurden für schuldig befunden, das weltumspannende Korruptionsnetz des ehemals staatlichen Ölkonzerns Elf-Aquitaine genutzt und sich zum Teil daran persönlich bereichert zu haben. Die Anwälte von Dumas und Sirven kündigten sofort Berufung gegen das Urteil an.

Es war das erste Mal, dass in der weit verzweigten Elf-Affäre in Frankreich Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen wurden. Hinter den Milliardengeschäften des Ölmultis verbirgt sich eine der größten Staatsaffären Frankreichs.

Vertrauter Mitterands

Der einstige Staranwalt Dumas war unter dem früheren sozialistischen Präsidenten Francois Mitterrand zweimal Außenminister und dessen engster Vertrauter. Bis zum Frühjahr vergangenen Jahres war er höchster Verfassungrichter seines Landes, hatte dieses Amt jedoch unter dem Druck der Ermittlungen niederlegen müssen.

Die Staatsanwaltschaft hatte Dumas beschuldigt, er habe dafür gesorgt, dass seine Geliebte Deviers-Joncour mit hohen Bezügen auf die Elf-Gehaltsliste gesetzt worden war. Von dem Geld habe er dann selbst profitiert. Der 78-jährige Ex-Politiker und seine mitangeklagte frühere Geliebte hatten jegliches Fehlverhalten bestritten.

Der Prozess hatte im Jänner begonnen. Im Februar wurde der frühere Elf-Mitarbeiter Sirven auf den Philippinen festgenommen und nach Frankreich ausgeliefert. Sirven und sein ehemaliger Chef beim Ölkonzern Elf, Le Floch-Prigent, sollen bis Anfang der 90er Jahre umfangreiche Provisionen als Schmiergelder gezahlt haben.

Floch-Prigent, der von 1989 bis 1993 an der Spitze des Unternehmens stand, erklärte in Zeitungsinterviews, dass unter dem damaligen sozialistischen Präsidenten Mitterrand Korruption zum System gehört habe. Die üblichen Provisionszahlungen hätten mehrere hundert Millionen Francs betragen und seien auch an ausländische Politiker geflossen. Mitterrand sei darüber informiert gewesen und habe das System gestützt.

Ob auch Gelder beispielsweise an die CDU gegangen sind, um den Kauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie im Jahr 1992 durch Elf zu beschleunigen, sagte Floch-Prigent nicht. Er sprach allerdings davon, dass das Elf-System auch geschaffen worden sei, um eine verdeckte Parteien-Finanzierung zu ermöglichen, in Frankreich und im Ausland. (APA//Reuters)

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