Kartelle und Küniglberg

29. Mai 2001, 21:12
posten
Wolfgang Schüssel, ehemals selbst für Wettbewerbsfragen zuständiger Wirtschaftsminister und heute Regierungschef, müsste die Rechtslage eigentlich hervorragend kennen: Wenn er sagt, ohne die Zustimmung der SPÖ gebe es keine weisungsfreie Wettbewerbsbehörde, wird er wohl wissen, wovon er spricht. Und mit dieser Zustimmung der Sozialdemokraten rechnet er nicht. Wie sie schon beim Beschluss über die Medienbehörde KommAustria fehlte, die nun des Kanzlers und der Verkehrsministerin Weisungen untersteht.

Damit trägt Schüssel auch Ministerverantwortung für die laufende Vergabe von Privatradiolizenzen. Mit beeindruckender, sogar nach dem neuen liberalen Radiogesetz hinterfragenswerter Dichte von Krone und Kurier zumindest nahe stehenden Bewerbern. In zwei Wochen können wir des Behördenchefs und damit auch Schüssels Courage gegenüber marktbeherrschenden Medienriesen an den Lizenzbescheiden ermessen.

Für die Courage des Wirtschaftsministers gegenüber solchen Zeitungs- und Magazinkonzernen gibt es ein Beispiel - er wollte von einem Kartellverfahren über die Elefantenhochzeit von News- und Kurier-Magazinen absehen. Martin Bartenstein kann nun offenbar der geplanten Wettbewerbsbehörde Weisungen erteilen und muss deren Entscheidungen verantworten. Über die einschlägige Entschlossenheit des Justizministers Dieter Böhmdorfer, der einen ebenfalls weisungsgebundenen Kartellanwalt bekommt, könnte sein Verzicht auf einen Einspruch gegen Formil Auskunft geben.

Der Kanzler indes hat mit dem ORF-Gesetz Courage gezeigt: Um Marktverzerrung zurückzudrängen, steht für Printmedien kaum noch TV-Werbezeit zur Verfügung. Und in diese zwei Minuten pro Woche müssen Sendungspatronanzen eingerechnet werden. Die nächsten Proben gelten den Chefs von Medien- und Wettbewerbsbehörde, aber auch Böhmdorfer und Bartenstein. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.5.2001)

Share if you care.