Iwanow warnt vor "Aushöhlung" von Abrüstungsverträgen

29. Mai 2001, 20:25
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Russischer Außenminister lobt Beratungen über neues US-Raketenabwehrsystem

Budapest - Der russische Außenminister Igor Iwanow hat den umfassenden Beratungsprozess über die US-Initiative für ein neues Raketenabwehrsystem gelobt. Gleichzeitig warnte er nach einem Treffen mit den NATO-Außenministern am Dienstag in Budapest, eine neue Strategie dürfe die bestehenden Abrüstungsvereinbarungen nicht aushöhlen. Iwanow betonte, strategische Stabilität sei nicht allein eine Sache Washingtons oder Moskaus, sondern eine Angelegenheit der gesamten internationalen Gemeinschaft. Er verwies erneut auf die russische Initiative für ein gesamteuropäisches Abwehrsystem.

Der russische Außenminister äußerte sich nach einem Ministertreffen des vor vier Jahren gegründeten Ständigen NATO-Russland-Rates. Er verlangte, bei der Erweiterung der NATO um mittel- und osteuropäische Länder die Interessen aller Betroffenen zu wahren. Russland habe kein Veto-Recht und könne kein Land daran hindern, der NATO beizutreten, sagte er. "Doch wenn wir uns als Partner betrachten, die einander nicht bedrohen, sollten wir über die künftige Sicherheit aller europäischen Staaten sprechen", fügte Iwanow hinzu.

Unruheherd Kosovo

Iwanow ging nicht näher auf die Tatsache ein, dass im Kommunique der vorausgegangenen NATO-Tagung anders als früher die bestehenden Abrüstungsverträge nicht mehr ausdrücklich hervorgehoben werden. Wenn Russland mit am Tisch säße, würden sie erwähnt, sagte er lediglich.

NATO-Generalsekretär George Robinson zog eine außerordentlich positive Bilanz der vierjährigen Arbeit des NATO-Russland-Rates. Er hob die gemeinsame Arbeit in den internationalen Friedenstruppen auf dem Balkan hervor. Während aber die NATO das von ihrer KFOR-Truppe kontrollierte Kosovo zur Zeit für weitgehend befriedet hält, sagte Iwanow, vom Kosovo gehe die größte Unruhe aus. Dort habe sich ein umfassendes Netz der organisierten Kriminalität entwickelt. (APA/dpa)

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