Türkische Blockaden - von Gerhard Plott

29. Mai 2001, 19:49
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Wenn Ankara will, wird aus der EU-Eingreiftruppe ein netter kleiner Papiertiger

Der türkische Außenminister Ismail Cem kann mit großer Ausdauer erstaunlich stur sein, wenn er "nationale Inte- ressen" seines Landes in Gefahr sieht. So besteht die Türkei darauf, dass die EU-Staaten für ihre geplante schnelle Eingreiftruppe von 60.000 Mann nur dann auf Nato-Strukturen zurückgreifen können, wenn Ankara ein gewichtiges Wort bei der Einsatzplanung mitreden darf.

Wie beim EU-Gipfel in Nizza vereinbart, sollten 2001 erste EU-Einheiten einsatzbereit sein, ab 2003 soll die volle Mannschaftsstärke erreicht werden. Vor allem für Transport, Logistik und bei Lufteinsätzen soll auf Nato-Ressourcen zurückgegriffen werden, ist dies nicht möglich, bleibt die EU-Truppe ein netter kleiner Papiertiger.

"Hayir", verlautet zu den EU-Plänen kategorisch aus Ankara: "Nein". Aus türkischer Sicht ist die Sache glasklar: Eigene Sicherheitsinteressen werden zu wenig berücksichtigt. Das Land, dass zwar in der Nato, nicht aber in der EU ist, verdankt seinen politischen Einfluss einzig und allein seiner strategischen Position und seiner relativen militärischen Stärke - diese Trümpfe gibt Ankara nicht so leicht aus der Hand. Wegen der traditionell hohen Bedeutung des Militärs im türkischen Machtgefüge haben militärstrategische Überlegungen einen bedeutend höheren Stellenwert als in Europa.

So zeigte Cem vor der Nato-Tagung in Budapest ein Positionspapier, in dem die Türkei verlangt, als Beobachterin an Sitzungen der sicherheitspolitischen EU-Gremien teilnehmen zu dürfen. Sollten türkische Interessen direkt berührt werden, verlangt Ankara sogar ein volles Mitspracherecht.

Weil aber innerhalb der Union alle diesbezüglichen Entscheidungen einstimmig getroffen werden müssen, würde die EU dem Nichtmitglied Türkei de facto ein Vetorecht einräumen. Ankara nützt also seine Nato-Mitgliedschaft, um eine Art Teilmitgliedschaft in der EU zu erzwingen.

Das wiederum ist für keines der EU-Länder akzeptabel: EU-Entscheidungen werden von der EU getroffen, und von sonst niemand, beeilte sich Brüssel zu erklären. Es geht natürlich auch darum, ob das militärische Krisenmanagement der Union künftig wirklich autonom sein wird oder ob es von der Zustimmung der Nato - also im Kern von den USA - abhängig ist.

Eine EU, die zwar autonom entscheiden, aber ihre Entscheidungen nicht autonom umsetzen kann, darf sich ihre Autonomie in die Haare schmieren. Lächelnd vermerkte deshalb Außenminister Cem, dass "die USA auf Ankara keinen Druck ausüben" würden, um sie zur Aufgabe ihres Vetorechtes zu bewegen. Das Vetorecht ist für die Türkei ein Stück schönes Recht, weil sich damit auch noch eine für Ankara akzeptable Lösung der Zypernfrage verbinden lässt. Griechenland dagegen wird die gesamte EU-Erweiterung blockieren, wenn der griechische Teil Zyperns nicht in der ersten Gruppe neu aufgenommener Staaten ist. Für ausreichend Arbeit für Diplomaten ist also gesorgt.

Andererseits kann die EU die Fäuste gegen Ankara nur sehr verschämt in der Tasche ballen: Tatsächlich beziehen sich dreizehn von siebzehn Einsatz-Szenarien der Union auf Nachbarländer der Türkei. Und wenn es um Syrien, den Irak oder um die Kaukasusregion geht, ist die türkische Angst verständlich, dass das Land in Auseinandersetzungen einbezogen wird, ohne selbst mitentscheiden zu können.

Kommt es zu keiner Lösung, wird die EU wohl oder übel eine militärische Parallelstruktur zur Nato aufbauen müssen, deren Finanzierbarkeit in den Sternen steht - eine Geldverschwendung sondergleichen steht dann aber auf jeden Fall bevor. Dazu kommt, dass diese Taktik auch aus einem anderen Grund problematisch wäre: Die USA würden die Schaffung von Parallelstrukturen der EU zu Recht als Aushöhlung der Nato ansehen. Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger warnte bereits vor einer europäischen "Opposition zu den USA". (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 30.5.2001)

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