Bankenpleite droht in Berlin

29. Mai 2001, 19:34
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Mehrheitlich landeseigene Bankgesellschaft benötigt Milliarden-Finanzspritze

Berlin - Aus einer Berliner Politposse ist binnen weniger Tage ein Bankenskandal geworden, der an Vorgänge im Burgenland erinnert: Vermutlich sechs Mrd. DM (42 Mrd. S/3 Mrd. ) muss das Land Berlin der mehrheitlich in ihrem Besitz befindlichen Berliner Bankgesellschaft (BGB) zuschießen, damit der Geschäftsbetrieb überhaupt aufrechterhalten werden kann.

Der genaue Kapitalbedarf der BGB wird erst am Freitag nach einer Aufsichtsratssitzung feststehen. Die Aktien der BGB mit 16.000 Mitarbeitern sind auf den tiefsten Stand seit sieben Jahren gefallen, als bekannt wurde, dass mit dubiosen Immobiliengeschäften und riskanten Krediten Milliarden aufs Spiel gesetzt wurden. Die BGB ist nach dem Kurssturz nur noch 3,3 Milliarden DM wert. Die Sanierung der Bankgesellschaft mit einer Milliardenspritze des Landes, über die am Freitag der Berliner Senat entscheiden will, könnte allerdings gegen EU-Recht verstoßen. Es könnten ungerechtfertigte staatliche Beihilfen sein, erklärte eine Sprecherin des Wettbewerbskommissars Mario Monti.

Neuverschuldung des Landes aufgestockt

Der Berliner Senat hatte bereits gegenüber dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen eine Erklärung abgegeben, alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die gesetzlich erforderliche Kapitalausstattung der BGB sicherzustellen. Die Neuverschuldung des Landes muss deshalb vermutlich auf fast zehn Mrd. DM aufgestockt werden.

Das Bundesfinanzministerium will dem hochverschuldeten Land Berlin nicht finanziell beistehen. Auch die niedersächsische Landesregierung will Berlin nicht "uneingeschränkte Hilfe bei der Sanierung" zuteil werden lassen.

Eigentümer der BGB sind das Land Berlin mit 56,6 Prozent, mit 20 Prozent die NordLB, die den Bundesländern Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gehört, sowie Privatanleger.

Gelingt die Sanierung nicht, droht die größte Bankenpleite in der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Auslöser der Bankenkrise waren dubiose Immobiliengeschäfte und riskante Kreditvergaben, die der Berliner CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky in seiner Eigenschaft als Vorstandschef der Berliner Hyp, einer BGB-Tochter, genehmigt hat. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, Printausgabe 30.5.2001)

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