Leeres Haus kostet Millionen: Hohe Miete für die Sicherheitsakademie

29. Mai 2001, 20:23
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Wien/Traiskirchen/St. Pölten - Die Mietvorschreibung werde wohl "gerade im Haus zirkulieren", heißt es im Innenministerium. 2,004.851 Schilling und 40 Groschen (145.698 Euro und 23 Cent) für die Nutzung des Traiskirchner Sicherheitsakademie-Gebäudes (Siak) im Mai, zahlbar an die im Fruchtgenuss stehende Errichterin, die Bundesimmobiliengesellschaft.

Die erste Miete von vielen, seit das Innenministerium das um 330 Millionen Schilling errichtete Unterkunfts-, Versorgungs- und Schulungstrakt umfassende Gebäude mit erstem Mai 2001 offiziell übernommen hat. Der Mietvertrag nämlich könne "frühestens per 1. Mai 2029 gekündigt werden", antwortete Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) am 18. 5. 2001 auf eine parlamentarische Anfrage der FPÖ-Abgeordneten Helene Partik-Pablé.

Dabei tut in dem schlüsselfertigen Haus "derzeit nur ein Beamter als Portier Dienst" wie Traiskirchens Bürgermeister Fritz Knotzer (SP) beklagt. Seit Strasser im Jänner 2001 die Inbetriebnahme des Ausbildungszentrums für die Exekutive abblies und die Siak-Agenden in die Marokkanerkaserne verlagerte, befindet man sich im Ministerium auf Nachnutzersuche.

Mit dem Ziel, "so rasch wie möglich" eine Lösung zu finden, wie es aus Strassers Büro heißt. Einer Institution, die die "für ein Gebäude samt Unterkunfts- und Versorgungstrakt normal hohe Miete" übernimmt. Oder es kauft, ab 2002, wenn die Bundesimmobiliengesellschaft den Fruchtgenuss verliert.

Knotzer bleibt skeptisch - und Niederösterreichs SP machte die Siak am Dienstag bei ihrem Sicherheitsgipfel in St. Pölten zu einem Thema. Die von Strasser in Kauf genommene Mietbelastung spreche "nicht unbedingt für das Sparprogramm der Bundesregierung", heißt es. Im Ministerium ist man anderer Ansicht: Die jetzige Lösung komme immer noch billiger.(DER STANDARD, Print-Ausgabe 30. 5. 2001)

Von Irene Brickner
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