Belgrader Parlament streitet um Milosevic

29. Mai 2001, 20:15
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Sozialistische Volkspartei gegen Auslieferung an UN-Tribunal

Sichtlich nervös und verbittert verließen Montagnacht Abgeordnete der "Sozialistischen Volkspartei" (SNP) aus Montenegro die Sondersitzung des jugoslawischen Bundesparlaments. Sie konnten sich mit den Koalitionspartnern von der in Serbien herrschenden "Demokratischen Opposition Serbiens" (DOS) nicht über das neue Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal einigen. Die Parlamentssitzung soll am Mittwoch fortgesetzt werden.

Die SNP beharrt darauf, dass jugoslawische Staatsbürger nicht an das Tribunal ausgeliefert werden dürfen. Die Mehrheit in der aus achtzehn Parteien und Bündnissen zusammengesetzten DOS fordert jedoch, dass das neue Gesetz die rechtliche Grundlage für die Auslieferung von allen vermeintlichen Kriegsverbrechern in Jugoslawien, also auch von Slobodan Milosevic, ermöglicht.

Von der Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal wird die Geberkonferenz in Brüssel am 29. Juni abhängig gemacht, von der sich Belgrad über eine Milliarde Dollar erhofft. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 30.5.2001)

Von Andrej Ivanji aus Belgrad
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