Prodi fordert mehr Macht für EU-Kommission

29. Mai 2001, 17:34
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Beitrag der EU-Kommission zu Reformdiskussion

Brüssel/Paris - Die EU-Kommission sollte für zentrale Politikbereiche der EU die Verantwortung bekommen, forderte deren Präsident Romano Prodi laut vorab verbreitetem Redetext am Montag Abend in einer Grundsatzrede in Paris. Die aktuelle Struktur der EU, wo häufig Entscheidungen durch die Regierungen der Mitgliedsländer getroffen werden (Intergouvernementalismus), seien "veraltet", sagte Prodi in einem Beitrag zur derzeit aufkeimenden Debatte über die Zukunft Europas.

Prodi sieht einzig die EU-Kommission als möglichen Gegenspieler zur Europäischen Zentralbank, also als eine Wirtschaftsregierung. Nur die Brüsseler Behörde sei auf EU-Interessen ausgerichtet, könne die Wirtschaftslage der EU bewerten und diese auch international nach außen vertreten, so der Kommissionspräsident.

Prodi will auch den hohen Vertreter für die gemeinsame EU-Außenpolitik, derzeit der Spanier Javier Solana, in die EU-Kommission integrieren. Gegenwärtig ist diese Funktion als Teil des EU-Ministerrates, in dem die Minister der Mitgliedsländer sitzen, angelegt. Damit würde die gesamte Außenpolitik Teil der Exekutivfunktion der EU-Kommission und damit effizienter werden.

Prodi weist Vorwürfe zurück, wonach die EU-Institutionen nicht demokratisch legitimiert seien. Um aber doch transparenter zu werden, sollte eine noch näher zu definierende "Europäische Steuer" eingeführt werden. Prodi weist in seiner Rede auch darauf hin, dass das EU-Budget derzeit nur etwa 1,09 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU-Staaten ausmache. "Wir sollten auch über das Volumen des europäischen Budgets diskutieren", sagte Prodi laut Redetext.

Prodi ist nach eigenen Angaben völlig offen, welche Befugnisse künftig auf EU-Ebene und welche auf nationaler Ebene angesiedelt werden. Das Beispiel des Bildungswesens, das "eindeutig" vor allem nationale Kompetenz bleiben müsse, zeige aber, dass "die europäische Dimension etwas zusätzliches bieten kann": etwa durch die Anrechnung von Diplomen, den Erfahrungsaustausch im Kampf gegen Gewalt an Schulen oder die Bündelung der Ressourcen für Bildung und Forschung.

Es sei zwar wichtig, über die Inhalte Europas einig zu werden, sagte Prodi. Sofort danach müssten aber auch starke und respektierte Institutionen mit entsprechenden Mitteln geschaffen werden, sonst könne Europa nicht zu einer Macht werden.

Ein Sprecher Prodis betonte Dienstag Mittag, Ort und Zeitpunkt der Rede einen Tag der europapolitischeh Rede des französischen Premierministers Lionel Jospin seien "purer Zufall". Der Termin sei schon vor langem ausgemacht worden. (APA)

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