EU-Staaten einigen sich auf Strafrahmen für Schlepperei

29. Mai 2001, 15:46
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Mindestrafmaß: Acht Jahre - Humanitäre Klausel bei unentgeltlichem Menschenschmuggel

Brüssel - Die Justiz- und Innenminister der fünfzehn EU-Staaten haben sich am Dienstag grundsätzlich auf einen einheitlichen Strafrahmen für Schlepperei geeinigt. Als "Mindesthöchststrafe" für dieses Delikt wurden acht Jahre beschlossen, wie die für Einwanderungsfragen zuständige schwedische Ministerin Maj-Inger Klingvall mitteilte.

Außerdem wurde die Aufnahme einer "humanitären Klausel" in den entsprechenden Rahmenbeschluss und die Richtlinie aufgenommen. Sie stellt Beihilfe zur illegalen Einreise oder dem Verstecken von illegalen Einwanderern von der Strafverfolgung unter der Voraussetzung frei, dass sie unentgeltlich geleistet wurde.

Schweden und die Niederlande, die eine liberalere Gesetzgebung haben, werden nur eine Mindesthöchststrafe von sechs Jahren für Menschenschmuggel anwenden. Österreich konnte der Regelung zustimmen, weil sein Strafrahmen bei zehn Jahren liegt, wie Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) mitteilte. Der Justizminister hält jedoch an seinen "rechtsdogmatischen" Bedenken gegen die Festlegung von Mindesthöchststrafen auf EU-Ebene fest, da die Praxis des Strafvollzugs sehr unterschiedlich gehandhabt werde. Man könne historisch gewachsene Strafsysteme "nicht mit dem Holzhammer" über einen Leisten schlagen.

Nicht für alle obligatorisch

Großbritannien hatte einen Kompromiss zur humanitären Klausel mit dem Vorschlag ermöglicht, dass sie nicht für alle Mitgliedstaaten obligatorisch sein soll. Jedem Land steht frei, sie je nach seiner nationalen Strafordnung anzuwenden oder nicht. Vor allem Österreich hatte die Klausel zunächst abgelehnt, da sie von den Schleppern als Schlupfloch genutzt werden könnte. Für Böhmdorfer war die Aufnahme der Klausel nur eine "sinnlose Fleißaufgabe."

"Schizophren" nannten EU-Kommissionsvertreter, dass die Justizminister sich am Montag nicht auf eine Mindesthöchststrafe für den Menschenhandel einigen konnten, der vom organisierten Verbrechen zur sexuellen und wirtschaftlichen Ausbeutung von Menschen betrieben wird, die Innenminister am Dienstag dagegen für die Schlepperei einen Strafrahmen von acht Jahren vereinbarten.

Beschlossen wurde außerdem eine Haftung der Fluggesellschaften für den Transport illegaler Einwanderer. Fluggesellschaften, die Reisedokumente nicht genügend kontrollieren, sollen mit Strafen von 3000 bis 5000 Euro für die Beförderung illegaler Einwanderer bestraft werden. Als Höchststrafe wurden 500,000 Euro vereinbart. Ausgenommen von der Haftung sind die Airlines, wenn es sich um Asylbewerber oder Menschen handelt, die aus Schutzgründen eine Aufenthaltserlaubnis in einem EU-Staat erhalten.

Am Montagabend hatten sich die Justizminister darauf geeinigt, bei Verdacht auf Geldwäsche in Zukunft gegenseitig Informationen über Bankkonten und Transfers der Verdächtigten auszutauschen und die Konten überwachen zu lassen. Damit könnten sich Drogen- oder Menschenhändler künftig nicht mehr hinter dem Bankgeheimnis verstecken, sagte der schwedische Justizminister Thomas Bodström am Dienstag vor der Presse.

Österreich beschränkt

Österreich hatte am Montag durchgesetzt, dass bei der vorübergehenden Aufnahme von Schutzsuchenden aus Krisenregionen wie dem Kosovo auch eine solidarische Lastenverteilung festgeschrieben wird. In einem Ratsprotokoll wurde festgehalten, dass alle Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die angekündigten Aufnahmekapazitäten auch einzuhalten.

Der Kreis der nachzugsberechtigten Familienangehörigen wird in Österreich auf die Kernfamilie Ehegatten und minderjährige Kinder beschränkt, andere EU-Staaten können darüber hinausgehen. Die Aufenthaltsdauer soll maximal drei Jahre nicht überschreiten. Die neue Richtlinie, die einen ersten Durchbruch auf dem Weg zu einem gemeinschaftlichen Asylverfahren der EU darstellt, wird voraussichtlich Ende 2002 in Kraft treten. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Durch Scanner aufgedeckter Menschenschmuggel

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