SPÖ-Darabos mehr als skeptisch

29. Mai 2001, 15:00
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"Schwarz-Blau will sich den ORF einverleiben"

Der burgenländische SPÖ-Klubobmann Norbert Darabos kritisiert das ORF-Gesetz als "ungenierten Versuch von ÖVP und FPÖ, sich den ORF endgültig einzuverleiben". Die angekündigte Entpolitisierung sei nur ein trojanisches Pferd, stellte Darabos am Dienstag in einer Aussendung fest. "In Wirklichkeit wird die Politik massiver denn je in den ORF zurückkehren." Als problematisch betrachtet der SPÖ-Klubobmann auch jene Gesetzespassagen, die die wirtschaftliche Zukunft des ORF betreffen.

Nach Ansicht von Darabos geben Andreas Khol und Peter Westenthaler ihre Position im ORF-Kuratorium nur deshalb so generös auf, weil sie es in Zukunft viel einfacher haben werden, ihre Interessen aus der Distanz zu verfolgen. Konkret kritisiert der SPÖ-Politiker die Konstruktion des neuen ORF-Stiftungsrates, der neben seiner Aufsichtsfunktion auch weitgehend in operative Abläufe eingreifen und den Generaldirektor mit einfacher Mehrheit wählen könne.

"Weil die Entsendungsmodalitäten unverändert bleiben, schafft sich die Bundesregierung ein Instrument, mit dem sie sich immer und überall einmischen kann. In Kombination mit einem umfassenden Weisungsrecht für den Generaldirektor kommt es zu einer gefährlichen Zentralisierung der Macht. Und ich glaube nicht, dass ÖVP und FPÖ so keusch sein werden, diese Macht nicht einzusetzen", meint Darabos.

Ein weiterer Kritikpunkt: Der Versuch, die Ertrags- und Entwicklungsmöglichkeiten des Unternehmens zu beschränken und ihm gleichzeitig neue Pflichten aufzuerlegen, komme einer "Quadratur des Kreises" gleich. Der SPÖ-Klubchef befürchtet, dass die Folgen letztlich der Konsument zu tragen haben wird: "Wenn die finanzielle Decke nicht ausreicht, ist der ORF zu Gegenmaßnahmen gezwungen. Das könnte eine Erhöhung der Rundfunkgebühr nach sich ziehen oder eine Beschneidung der ORF-Landesstudios." (APA)

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