Gusenbauer fordert klare Kompetenztrennung in der EU

29. Mai 2001, 14:16
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"Bürger müssen endlich wissen, wo in Europa was entschieden wird"

Wien - "Die Bürger müssen endlich wieder wissen, wo in Europa was entschieden wird", sagte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer am Dienstag in einem Pressegespräch. Gusenbauer fordert eine klare Kompetenztrennung zwischen der EU und den Nationalstaaten. Ein "breiter und demokratischer Konvent" solle die EU-Verfassung ausarbeiten, sagte Gusenbauer, der die jüngsten Vorschläge des französischen Premierministers Lionel Jospin als "komplementär" zum "Schröder-Plan" sieht. SPÖ-Europasprecher Caspar Einem sprach sich für "mehr direkte Demokratie" auf europäischer Ebene aus.

Gusenbauer sagte, die Frage der Kompetenzverteilung innerhalb der EU müsse "sachgerecht" diskutiert werden. Er kritisierte den "schleichenden Kompetenztransfer" zugunsten der Europäischen Kommission. Es gebe Fragen, wo europäische Regelungen notwendig seien, in anderen Bereichen wäre eine Renationalisierung möglich. So könnte im Bereich der Landwirtschaftspolitik eine "nationale Kofinanzierung" eingeführt werden, "denn die bisherige EU-Agrarpolitik hat uns bekanntlich die Maul- und Klauenseuche gebracht".

Die EU-Verfassung müsse "auf breiter, demokratischer Ebene" von einem Konvent ausgearbeitet werden. Neben den Regierungsvertretern sollen nun auch die Zivilgesellschaft und die Opposition eingebunden werden, forderte Gusenbauer. Schließlich handle es sich dabei um Fragen, "die über eine Legislaturperiode hinaus gehen".

Einem fordert Parlamentarisierung

SPÖ-Europasprecher Caspar Einem forderte eine "Parlamentarisierung der EU", die zukünftige erste, direkt gewählte, Kammer des Europäischen Parlaments solle zukünftige Rechte erhalten. "Es geht darum, die Interessen der europäischen Bürger quer zu den nationalen Grenzen zu vertreten. Die Staats- und Regierungschefs sollen nicht dauernd Nationalstaat spielen", sagte Einem, der sich sich auch für mehr direkte Demokratie in der EU aussprach. So solle es in Zukunft neben einem direkt gewählten Kommissionspräsidenten auch die Möglichkeit europäischer Volksbegehren geben.

Zu den EU-Reformvorschlägen des französischen Ministerpräsidenten Lionel Jospin sagte Gusenbauer: "Ich bin froh über Jospins Rede, weil er sich in ihr auch mit der zukünftigen inhaltlichen Ausrichtung der EU beschäftigt hat", so der SPÖ-Vorsitzende. Das zukünftige Europa müsse eine "neue soziale Marktwirtschaft" werden. Gusenbauer meint, dass Schröder und Jospin, was die Institutionenreform betrifft, "gar nicht so weit entfernt sind". In einem zukünftigen Europa müsse es "mehr Transparenz, mehr Demokratie und weniger Bürokratie" geben, unterstrich Gusenbauer die Position der SPÖ.

Kritik an Jospin übte hingegen der Delegationsleiter der SPÖ-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda: "Er hätte mehr Mut zur Institutionenreform haben können, da geht Schröder weiter. Deshalb wird er von uns auch stärker unterstützt." Swoboda betonte, dass die Verfassungsdebatte "nicht über die Köpfe der Menschen" geführt werden soll. "Der Verfassungskonvent soll der Knotenpunkt einer breiteren öffentlichen Diskussion sein, an der sich auch die Bürger über Internet beteiligen können sollten", sagte der EU-Parlamentarier. (APA)

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