Ministerrat beschließt Medienpaket

29. Mai 2001, 17:51
1 Posting

Das ORF-Gesetz und das Privatfernsehgesetz zum Downloaden

Der Ministerrat hat am Dienstag das Medienpaket mit dem neuen ORF-Gesetz und dem Privatfernsehgesetz beschlossen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sagte nach der Regierungssitzung, in die Regierungsvorlage zum ORF-Gesetz seien Anregungen aus der Begutachtung eingeflossen, in den Eckpunkten habe es aber keine Veränderungen gegeben. Kunst- und Medienstaatsssekretär Franz Morak (V) erklärte, man habe mit den Gesetzen "einen weiteren Grundstein für eine neue Medienpolitik in Österreich" gelegt.

In Sachen Werbebeschränkungen hat man sich nun darauf festgelegt, dass Medien nicht nur Titel-, sondern auch Blattlinienwerbung machen dürfen. Patronanzsendungen im öffentlichen Interesse - Schüssel nannte als Beispiele etwa das Kuratorium für Verkehrssicherheit oder die Basilika Mariazell - sollen nicht in die Werbezeit eingerechnet werden.

Belangsendungen abschaffen

Schüssel und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) betonten die mit der Umwandlung des ORF in eine Stiftung, die am 1. Jänner 2002 wirksam werden soll, geplante Entpolitisierung der Gremien. Die Vizekanzlerin verwies auch auf die Absicht, Belangsendungen abzuschaffen. Dies werde eine "große Erleichterung" für die Bevölkerung sein, Belangsendungen seien "einer der überflüssigsten Programmteile".

In diesem Zusammenhang auf die Sendungen der Landeshauptleute in den Landesstudios angesprochen, meinte die Vizekanzlerin, dies sei Sache der Landesstudios. Der Verzicht des Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) auf diese Sendungen solle aber ein Vorbild sein. Schüssel sagte dazu, der ORF solle aber auch weiterhin für öffentlich-rechtliche Inhalte zur Verfügung stehen.

Zwischen 20 Uhr und 22 Uhr "anspruchsvolles Programm"

An Präzisierungen und Änderungen gegenüber dem ersten Entwurf des ORF-Gesetzes hob Schüssel hervor, dass nun klar gestellt sei, dass sich der ORF auch weiterhin an Programmen wie Arte und 3Sat sowie der Austria Presse Agentur beteiligen könne. Die Landesstudios seien "auch in der Notwendigkeit ihrer finanziellen Ausstattung" verankert worden. Zudem sei festgelegt worden, dass in der Zeit zwischen 20 Uhr und 22 Uhr "anspruchsvolles Programm" gesendet werden müsse.

Riess-Passer unterstrich dazu, dass erstmals seit den 60-er Jahren der Programmauftrag des ORF neu formuliert worden sei. Insgesamt sieht sie in dem Medienpaket einen "Schritt in ein neues Medienzeitalter" und betonte vor allem die Zulassung von privatem terrestrischem, über Antenne empfangbarem Fernsehen.

Dies war auch für Morak, der sich über die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner zufrieden zeigte, der Kernpunkt der Reform. "Endlich beenden wir auch in Österreich die endlose Debatte über die Einführung von Privatfernsehen und schaffen die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen", so der Staatssekretär. (APA)

Share if you care.