Neuer Anlauf für europaweites Tabak-Werbeverbot aus Brüssel

29. Mai 2001, 13:03
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Reklameverbot für grenzüberschreitend vertriebene Printprodukte geplant

Zigarettenwerbung im Fernsehen ist bereits seit längerem verboten. Zukünftig werden der Camel-Mann oder die Marlboro-Cowboys möglicherweise auch aus Zeitungen und Zeitschriften verbannt. Die EU-Kommission jedenfalls hat dem Rauchen und seinen tödlichen Folgen den Kampf angesagt und wird an diesem Mittwoch in Brüssel einen zweiten Anlauf zum europaweiten Werbeverbot für Tabakwaren unternehmen.

Aus Kreisen der Brüsseler Behörde wurden bereits vorab Einzelheiten der Vorschläge des für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständigen EU-Kommissars David Byrne bekannt. Von dem Reklameverbot wären danach nur Zeitungen und Zeitschriften betroffen, die grenzüberschreitend vertrieben werden. Lokal- oder Regionalzeitungen könnten also wie bisher Werbeanzeigen für Glimmstängel schalten, wenn nationale Gesetze dies nicht verbieten.

Dieser nationale Ansatz soll auch auf Tabakreklame im Radio und Internet, in Magazinen oder für das Sponsoring von Veranstaltungen gelten. "Das Verbot gilt nur für Medien mit grenzüberschreitender Wirkung", hieß es informierten Kreisen der EU-Kommission. "Wir wollen keine Poster- oder Kinowerbung verbieten." Bei Formel-1-Rennen hingegen dürften Tabakkonzerne nicht mehr für ihre Produkte die Trommel rühren.

Byrne versichert nun, sein erneuter Vorstoß werde den Einwänden des Gerichts Rechnung tragen. "Der Gerichtshof hat der EU sehr wohl eine Kompetenz zugestanden, die grenzüberschreitende Tabakwerbung zu verbieten", heißt es aus dem Umfeld Byrnes zur Luxemburger Rechtsprechung. Tatsächlich gibt es in einer Reihe von EU- Mitgliedsländern seit Jahren ein Tabak-Reklameverbot: Grund genug für eine Harmonisierung der unterschiedlichen nationalen Regeln, meint die Kommission. Außerdem fordere der EU-Vertrag ein hohes Niveau beim Gesundheitsschutz. (APA)

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