Kampf um Neuordnung der Finanzaufsicht

29. Mai 2001, 19:08
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SPÖ will weisungsfreie Behörde blockieren

Wien/Brüssel - Der Kampf um die Neuordnung der Finanzaufsicht in Österreich geht weiter. Die Behandlung des von Finanzminister Karl-Heinz Grasser vorbereiteten Gesetzesentwurfs wird nächste Woche im Mittelpunkt der Ministerratssitzung stehen. Ursprünglich sollte das Finanzmarktpaket bereits diese Woche von der Regierung abgehandelt werden, doch wurde es wegen der "großen Brocken" Kindergeld und ORF-Reform vorerst zurückgestellt.

Wie berichtet, sollen mit 1. April 2002 die bisher getrennten Aufsichten über Banken, Versicherungen, Pensionskassen und den Wertpapierbereich in einer neu zu errichtenden unabhängigen öffentlich-rechtlichen Anstalt zusammengefasst werden. Das neue Gesetz soll noch vor dem Sommer im Parlament beschlossen werden, sagte Grasser am Dienstag nach dem Ministerrat.

Für die SPÖ kündigte Budgetsprecher Exfinanzminister Rudolf Edlinger an, dass sie diesem Gesetzentwurf im Nationalrat nicht zustimmen werde. Da für die neue Behörde eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, wird die künftige Finanzmarktaufsicht nicht unabhängig und weisungsfrei sein. Grundsätzlich sei Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit zwar wünschenswert, doch sei zu befürchten, dass die neue Behörde ohne Einbindung der Nationalbank, wie international üblich, unnötig hohe Kosten verursachen werde.

Finanzstaatssekretär Alfred Finz zeigte sich über die Kritik Edlingers befremdet und kann dessen Kostenargument "nicht ganz verstehen".

Bankgeheimnis

Die EU-Innen- und -Justizminister haben sich am Dienstag in Brüssel auf eine Lockerung des Bankgeheimnisses geeinigt. Wenn ein EU-Staat einen anderen um Rechtshilfe in Strafsachen bittet, muss dieser auch mit Informationen über Bankkonten zur Verfolgung von Wirtschaftsverbrechen beitragen. (APA/nim/jwo/gb/DER STANDARD, Printausgabe 30.5.2001)

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