Mbabane - Einmal mehr geht die Regierung von
Swasiland gegen die um ihre Freiheit kämpfende unabhängige Presse
vor. Zwei Publikationen wurden erneut verboten, nachdem frühere
Erscheinungsverbote vom Obersten Gerichtshof kassiert worden
waren.
Die Regierung des mit fast absoluter Macht herrschenden Königs
Mswati III. entzog der Monatszeitschrift 'Nation' und der
Wochenzeitung 'Guardian' die Lizenz. Als einzige Begründung wurde
angeführt, beide seien "schädlich oder potenziell schädlich im
Interesse der öffentlichen Ordnung".
Ein früheres Verbot der beiden Publikationen war vor zwei
Wochen vom Obersten Gericht Swasilands für ungültig erklärt
worden. Die Polizei beschlagnahmte dennoch am Dienstag 22. Mai
sämtliche Ausgaben der Nation.
Während von offizieller Seite keine weiteren Gründe für das
Verbot genannt wurden, ist es in Swasiland ein offenes Geheimnis,
dass dies die Quittung für kritische oder respektlose
Berichterstattung ist. Nur wenige Tage zuvor hatte sich König
Mswati verstimmt über die Berichterstattung einiger Medien über
die königliche Familie geäußert.
Sturmlauf dagegen
Gegen die Verbote läuft der Swasiländische Journalistenverband
(SNAJ) Sturm. "Wir rufen die internationale Gemeinschaft dazu auf,
Druck auf die Regierung von Swasiland auszuüben, damit sie alle
Aktionen unterlässt, die die Freiheit der Presse einschränken", so
der Appell des SNAJ.
Auch die Menschenrechtsvereinigung Swasilands (HUMRAS) protestierte gegen die Verbote. Sie forderte die
Regierung auf, strafrechtlich relevante Fakten auf den Tisch zu
legen oder das Verbot aufzuheben. "Wenn diese Fakten nicht kommen,
dann hat HUMRAS keine andere Wahl als festzustellen, dass es sich
im vorliegenden Fall um einen eklatanten Machtmissbrauch handelt",
betonen die Menschenrechtler in einer Erklärung.
Nach der Schließung des Guardian ist die einzige verbliebene
unabhängige Zeitung Swasilands der 'Observer'. Der allerdings war
schon letztes Jahr verboten worden und erst im Februar dieses
Jahres mit neuer Geschäftsführung wieder zugelassen worden.
Seitdem hält sich der Observer peinlich an die unausgesprochenen
Tabus und übt Selbstzensur. (IPS)