SPÖ gegen Kärntner Budget 2002

29. Mai 2001, 11:32
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Zustimmung zu einzelnen aber Kapiteln möglich

Klagenfurt - Die SPÖ lehnt das Budget des Landes Kärnten für das Jahr 2002 ab. "Eine Zustimmung zu einzelnen Kapiteln ist möglich, wenn eine volle Einigung erzielt wird", sagte Vorsitzender LHStv. Peter Ambrozy am Dienstag vor der Sitzung des Regierungskollegiums, in der Finanzreferent LHStv. Karl Pfeifenberger (F) den Haushaltsvoranschlag präsentierte.

Ambrozy kritisierte, dass mit der SPÖ "kein einziges Mal über das Gesamtbudget und dessen Konzeption verhandelt" worden sei. Der Finanzrefernt habe offensichtlich keinen Wert darauf gelegt. "Grundsätzlich wird 2002 die Budgetlinie des Jahres 2001 fortgesetzt: Es kommt zu keiner Schuldenverringerung, sondern zu einer Schuldenverschiebung", erklärte der SP-Chef. So würden bei den Krankenanstalten mindestens 4,5 Milliarden Schilling an Schulden angesammelt werden. Daher gebe es mittelfristig keine Verbesserung des Schuldenstandes des Landes. Die Nettoneuverschuldung von 818 Millionen S sei "keine herausragende Leistung der Budgetpolitik".

In den von der SP verwalteten Referaten sei nur mit Landesrat Herbert Schiller (Umwelt, Kanalbau) weitest gehend Einigung erzielt worden, sagte Ambrozy weiters. Sozialreferentin LR Gabriele Schaunig-Kandut habe bis 2004 jährlich 200 Mill. S für Bauten beantragt. Aus dem neuen Sozialbaufonds könne sie jedoch nur 90 Mill. S pro Jahr lukrieren. Für diverse Betreuungeinrichtungen würden 50 bis 60 Mill. S weniger zur Verfügung stehen als notwendig wären. Für das von ihm verwaltete Gesundheitsressort reklamierte der SP-Chef Mittel für das Drogenkonzept des Landes. Bei den Landesspitälern kritisierte er die "drastischen Einsparungen zu Lasten des Stellenplans".

Abgelehnt wird von der SP auch der Stellenplan für die Landeslehrer. "Er entspricht nicht unseren Vorstellungen einer Bildungspolitik", dazu Ambrozy. Es gehe nicht an, dass es bei den Sonderschulen und den Polytechnischen Lehrgängen mehr Schülerinnen und Schüler, aber weniger Dienstposten gebe. (APA)

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