Spanien begrüßt Jospins EU-Vorschläge

29. Mai 2001, 11:27
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Auch Zustimmung zu Übergangsregelung für Freizügigkeit möglich

Außenminister Pique: "Viele Gemeinsamkeiten" Madrid - Spanien hat die Vorschläge des französischen Ministerpräsidenten Lionel Jospin zur künftigen Gestaltung der Europäischen Union grundsätzlich begrüßt. Die Initiative umfasse mehrere Punkte, in denen die spanische Regierung eine ähnliche Zielsetzung verfolge, sagte der Madrider Außenminister Josep Pique nach Presseberichten vom Dienstag.

Dies gelte für die Vertiefung der europäischen Einigung, die Festigung der Euro-Zone oder die Schaffung eines einheitlichen europäischen Rechtsraumes. Unter Anspielung auf die Europa-Vorschläge des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder sagte Pique: "Alle diese Beiträge zur Debatte über die Zukunft Europas sind willkommen. Wir sollten mit dieser Diskussion fortfahren, denn sie geht uns alle an."

Einlenken im Streit um EU-Erweiterung

Spanien hat im Streit um die Zahlung von Hilfen der Europäischen Union nach der EU-Erweiterung angeblich eingelenkt. Wie die Zeitung "El Pais" am Dienstag berichtete, will die konservative Regierung von Ministerpräsident Jose Maria Aznar sich auch dem von Deutschland und Österreich geäußerten Verlangen nach einer Übergangsregelung für die Freizügigkeit von Arbeitskräften aus den Beitrittsländern nicht länger widersetzen.

Beim Treffen der EU-Botschafter am Mittwoch werde Spanien der Forderung offiziell zustimmen, wonach Arbeitskräfte aus den mittel- und osteuropäischen Staaten erst nach einer Übergangsfrist von sieben Jahren in die heutigen EU-Staaten frei einwandern dürfen. Spanien hatte seine Zustimmung zu der Forderung zunächst davon abhängig gemacht, dass es nach der EU-Erweiterung keine Einbußen beim Empfang von Hilfen aus den EU-Strukturfonds für ärmere Regionen hinnehmen müsse.

Dabei war Madrid nur von Portugal und Griechenland unterstützt worden. Andere EU-Staaten warfen den Spaniern vor, die EU-Erweiterung zu blockieren. Nach Angaben der Zeitung ist mit dem Einlenken Spaniens nun die Gefahr gebannt, dass der Streit das EU-Gipfeltreffen im Juni in Göteborg überschatten könnte. Das Madrider Außenministerium wollte zu dem Zeitungsbericht zunächst nicht Stellung nehmen. (APA/dpa)

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