NS-Entschädigungen: Scholz wird Restitutions- Sonderbeauftragter

29. Mai 2001, 11:11
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Zehn Aufgaben-Bereiche definiert

Wien - Der bisherige Wiener Stadtschulratspräsident Kurt Scholz (S) ist am Dienstag sein neues Amt als Bereichsleiter für Restitutionsangelegenheiten angetreten. Das entsprechende Dekret wurde gestern, Montag, Nachmittag überreicht, heißt es in einer Aussendung der Rathauskorrespondenz. Definiert wurden für diese neue Funktion, die in der Magistratsdirektion angesiedelt wurde, zehn konkrete Aufgabenbereiche. Der Bogen spannt sich dabei von Vergangenheitsbewältigung und Hilfestellung für NS-Opfer hinsichtlich einer möglichen Entschädigung bis zu bewusstseinsbildenden Maßnahmen.

Im Folgenden die zehn Aufgabenbereiche:

  • 1) Abstimmung der erforderlichen Maßnahmen der Stadt Wien auf Grund der Empfehlungen der Schiedsinstanz zur Prüfung von Anträgen auf Naturalrestitution von öffentlichem Vermögen

  • 2) Kontakt mit der Historikerkommission hinsichtlich Wien-relevanter Forschungsergebnisse

  • 3) Kontakt und Schriftwechsel mit Opfern des Nationalsozialismus beziehungsweise deren Nachkommen, Opferverbänden und Anwälten sowie mit jüdischen Gemeinschaftsorganisationen hinsichtlich ihrer Anliegen an die Stadt Wien betreffend Restitution und Entschädigung

  • 4) Kontakt und Schriftwechsel mit dem Komitee des Österreichischen Versöhnungsfonds und mit ehemaligen Zwangsarbeitern hinsichtlich ihrer Anliegen an die Stadt Wien im Zusammenhang mit ihrem Arbeitseinsatz in Wien

  • 5) Schriftwechsel mit Bundesdienststellen und Botschaften im Zusammenhang mit Restitutions- und Entschädigungsangelegenheiten

  • 6) Verhandlungen mit dem Sportverein "Hakoah" zur Herbeiführung eines Einvernehmens hinsichtlich der Überlassung eines dem entzogenen vergleichbaren Grundstückes in Langzeitmiete

  • 7) Koordinierung der Maßnahmen zur Restaurierung und Erhaltung jüdischer Friedhöfe auf dem Gebiet der Stadt Wien

  • 8) Abstimmung von Lösungen in besonders gelagerten Einzelfällen

  • 9) Unterstützung der beim Magistrat der Stadt Wien eingerichteten Kommission hinsichtlich der Rückgabe von Kunst- und Kulturgegenständen

  • 10) Wirken für ein offenes Geschichtsbild und für antifaschistische Werte und für eine wissenschaftliche Aufarbeitung und Darstellung der Rolle Österreichs und insbesondere Wiens in der Zeit von 1918 bis 1955.
(APA)
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