"Teileinstellungen" bei Verfahren gegen Kabas und Kreißl

30. Mai 2001, 18:04
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In schwersten Verdachtsfällen wird jedoch weiter ermittelt

Wien - Zwölf gerichtliche Vorerhebungen sind bei den Ermittlungen zum Spitzelskandal übrig geblieben. In zwei Fällen wurden die Ermittlungen dieser Tage weiter eingeschränkt. Im Abschlussbericht der Wirtschaftspolizei waren Ende März noch 21 Verdächtige und 24 Fakten angeführt worden.

Nun kann sich der Wiener FP-Chef Hilmar Kabas über eine "Teileinstellung" freuen. Wie DER STANDARD berichtete, laufen nur noch Ermittlungen in vier von 13 "Faktenkreisen". Der Leiter der Staatsanwaltschaft Wien, Erich Wetzer, erklärte dies so: Vor der Einvernahme von Kabas durch U-Richter Stefan Erdei am Dienstag seien diverse Themenkomplexe eingestellt worden, "damit der Untersuchungsrichter nicht fragt, was schon überholt ist". Dabei ging es vorwiegend um die Verletzung des Amtsgeheimnisses: Kabas war vorgeworfen worden, über die Schließung von Wachstuben und Personalabbau geplaudert sowie Statistiken dazu weitergegeben zu haben. Oder über Missstände bei der Bekämpfung radikaler Kurden geklagt zu haben - all das konnte der Staatsanwalt nicht als Verletzung des Amtsgeheimnisses erkennen.

Ermittelt wird allerdings in wesentlich schwerwiegenderen Punkten: etwa in der Frage, ob die FPÖ über fingierte Kilometerabrechnungen Polizeibeamten bezahlt habe. Ebenso untersucht wird weiter in Zusammenhang mit der Polizeiaktion Spring - hier geht es um angebliche Zahlungen für Spitzeldienste - wie auch um Akten, die Kabas in einem Zivilprozess mit der Caritas verwendet hat.

Auch im Fall des Wiener FP-Landesparteisekretärs Michael Kreißl dürften die Ermittlungen bei einigen "Faktenkreisen" beendet worden sein. "Ich habe noch nichts Schriftliches, aber es wurde ein Haufen eingestellt", erklärt der karenzierte Polizeibeamte Kreißl im Gespräch mit dem STANDARD. Von rund vierzehn Faktenkreisen seien acht zurücklegt worden. Darunter laut Kreißl auch der Vorwurf, einen Rechtsanwalt über das Freiheitliche Bildungswerk finanziert zu haben. Freilich, in den schwersten Verdachtsfällen laufen die Ermittlungen auch bei Kreißl weiter. So etwa in der Frage, ob Kreißl Polizisten, darunter den Auslöser des Skandals, Josef Kleindienst, für illegale Informationsbeschaffung bezahlt hat.

"Haltlos", so Kreißl, seien auch die Vorwürfe gegen acht Wiener Polizeibeamten und Funktionäre der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF), "illegal Daten an mich weitergegeben" zu haben. Hier wurden die Ermittlungen eingestellt.

Entspannt sieht auch Kleindiensts Anwalt Richard Soyer der Entwicklung bezüglich seines Klienten entgegen. Er glaubt nicht, dass Kleindienst allein "übrig" bleiben wird: "Ich denke, dass für ihn dasselbe Maß wie beim Amtsgeheimnis für Kabas angelegt werden muss." (kob/pm/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 31. Mai 2001)

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