Bossi wirft italienischem Innenminister "Wahlbetrug" vor

29. Mai 2001, 19:20
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Lega Nord fordert Verschiebung der ersten Parlamentstagung - Klage geplant

Rom - Der Chef der rechtspopulistischen Lega Nord, Umberto Bossi, sorgt kurz vor der ersten Sitzung des neugewählten italienischen Parlaments für Aufruhr. Der 58-jährige Politiker forderte Agenturberichten vom späten Montag Abend zufolge überraschend eine Verschiebung der für Mittwoch geplanten Sitzung um 24 Stunden. In einem Brief an Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi begründete Bossi diesen Wunsch damit, dass ein Verfahren zur Nachzählung von Stimmen der Parlamentswahlen vom 13. Mai abgewartet werden müsse.

Bossi äußerte den Verdacht eines Wahlbetrugs, der "an südamerikanische Regimes" erinnert. Wegen Unregelmäßigkeiten in der Stimmenauszählung habe seine Partei 8.000 Stimmen verloren, die für die Bewältigung der Vier-Prozent-Klausel in der Abgeordnetenkammer notwendig gewesen wären. Die Lega habe somit mehrere Parlamentssitze verloren.

Bianco für Wahlskandal verantwortlich

Bossi kündigte auch eine strafrechtliche Initiative gegen den Innenminister Enzo Bianco an, der seiner Ansicht nach für das Wahlchaos am 13. Mai verantwortlich sei. Wegen einer deutlichen Reduzierung der Zahl der Wahllokalen hatten Tausende von Italienern Stunden lang vor den Wahlkabinen Schlange stehen müssen. Der letzte italienische Wähler hatte erst gegen 5.00 Uhr morgens seinen Wahlzettel in die Urne geworfen. "Was am 13. Mai geschehen ist, ist ein Skandal. Für die gravierenden Wahlmanipulationen ist der Innenminister verantwortlich, den ich klagen werde", so Bossi.

Der Lega-Chef drohte mit "Volksprotesten im ganzen Land" sollte es nicht zu einer neuen Auszählung der Wahlzettel kommen. Beobachtern zufolge ist Bossi verärgert, weil seine "rechte Hand", Roberto Maroni, den Posten des Präsidenten der Abgeordnetenkammer nicht erhalten wird, wie es die Lega gefordert hatte. "Wir sehen nicht ein, warum die erste Sitzung des Parlaments verschoben werden muss. Bossi ignoriert die Regeln der italienischen Republik", verlautete es aus den Kreisen der gegnerischen Mitte-Links-Allianz.

In diesem gespannten Klima bastelt der Wahlsieger Silvio Berlusconi weiterhin an seiner Ministerliste. Am Montag Abend traf der designierte Ministerpräsident Silvio Berlusconi mit Staatschef Ciampi zuusammen. Der TV-Zar, der voraussichtlich Mitte Juni seine neue Mitte-Rechts-Regierung aus der Taufe heben wird, klagte dem Präsidenten sein Leid wegen der im Rahmen einer tiefgreifenden Staatsreform beschlossenen Kürzung der Ministerien von 18 auf zwölf. Berlusconi, der seine anspruchsvollen Koalitionspartner mit prestigereichen Posten im neuen Kabinett versorgen muss, stößt auf zunehmende Schwierigkeiten, die Ministerliste zusammenzustellen. (APA)

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