EU einigt sich auf Verfahren für Bürgerkriegsflüchtlinge

28. Mai 2001, 22:08
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Rechtshilfe bei Geldwäsche und anderen schweren Vergehen von EU-Justizminister vereinbart

Brüssel - Die Justizminister der EU haben sich am Montag Abend auf gemeinsame Bestimmungen für die vorübergehende Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen geeinigt. Bei den Beratungen konnte Österreich laut EU-Diplomaten nach dreistündigem Ringen eine begleitende Erklärung über eine solidarische Lastenaufteilung bei einem massiven Flüchtlingszustrom durchsetzen Danach müssen die EU-Mitgliedsstaaten beim Ausbruch einer Krise ankündigen, wie viele Menschen sie vorübergehend aus der Krisenregion aufnehmen können. Diese Ankündigung sind sie anschließend verpflichtet einzuhalten. Ursprünglich wollte Österreich einen entsprechenden Absatz in der entsprechenden EU-Richtlinie aufnehmen lassen.

Der maximale Schutz für Flüchtlinge soll drei Jahre nicht überschreiten. Der EU-Ministerrat kann dies mit Mehrheit entscheiden. Zunächst soll den Flüchtlingen ein Jahr Schutz gewährt werden mit der Möglichkeit einer Verlängerung um zwei mal sechs Monate, sofern der EU-Ministerrat auf Vorschlag der EU-Kommission mit Mehrheit einen entsprechenden Beschluss fällt.

Alle Personen, die vorübergehenden Schutz in einem EU-Mitgliedsstaat erhalten, sollen das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Unterkunft, zu medizinischer Versorgung und Ausbildung erhalten. Der Schutz wird auch auf die Kernfamilie ausgedehnt, wobei einzelne EU-Staaten über diesen Kreis hinausgehen können. Die EU-Richtlinie, die von den Mitgliedsstaaten noch in nationales Recht umgesetzt werden muss, soll sowohl für Flüchtlinge gelten die aus eigenem Antrieb in die EU kommen, wie auch für Menschen, die im Rahmen einer humanitären Evakuation in die EU gelangen. Sie erhalten damit auch das Recht, einen Asylantrag zu stellen.

Der zuständige EU-Kommissiar Antonio Vitorino begrüßte die Grundsatzeinigung als großen Fortschritt der EU auf dem Weg zu einer gemeinsamen Asylpolitik vor dem Hintergrund der Krisen in Bosnien und Kosovo. Die schwedische Justizministerin Maj-Inger Klingvall sprach von einem ersten Durchbruch der EU auf diesem Gebiet.

Die EU-Justizminister einigten sich auch auf gegenseitige Amtshilfe bei Straftaten. Kernpunkt ist eine gegenseitig Auskunftspflicht über Bankkonten und Banktransaktionen Verdächtiger sowie einer Überwachung der Bankkonten. Dabei geht es vor allem um Geldwäsche im Zusammenhang mit Drogenkriminalität. Das Bankgeheimnis muss in solchen Fällen gelüftet werden. (APA)

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