Deutsche Stiftungsinitiative will nur Teil der Entschädigungen zahlen

28. Mai 2001, 21:19
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Reaktion von Grünensprecher Volker Beck: "Blamage"

Berlin - Die Stiftungsinitiative der Deutschen Wirtschaft will nach dem Bundestagsbeschluss zur Rechtssicherheit offenbar nur einen Teil der zugesagten Entschädigungsgelder an die NS- Zwangsarbeiter auszahlen. Das geht aus einem Brief der Initiative hervor, der dem Internet-Magazin "Spiegel-online" am Montag vorlag. Darin kündigt der Vorsitzende der Stiftungsinitiative, Manfred Gentz, an, zunächst nur eine erste Rate an die Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft" auszuzahlen. Grünensprecher Volker Beck nannte dies eine "Blamage". Die 5,1 Milliarden Mark (2,61 Mrd. Euro/35,9 Mrd. S) seien spätestens jetzt fällig, sagte Beck in Berlin.

"Wir werden die bereits eingegangenen Beträge nach Feststellung ausreichender Rechtssicherheit durch den Bundestag überweisen", wird Gentz zitiert. Diejenigen Unternehmen, die ihre zugesagten Beiträge noch nicht an die Stiftungsinitiative abgeführt haben, forderte Gentz zu einer raschen Einzahlung auf. Noch im März fehlten der Stiftungsinitiative dem Bericht zufolge 1,6 Milliarden Mark. Laut Stiftungsgesetz ist die deutsche Wirtschaft nach der Feststellung der Rechtssicherheit durch den Bundestag zur sofortigen Auszahlung des vollständigen Betrages verpflichtet.

Beck forderte die Bürgen in der Stiftungsinitiative müssten jetzt in Vorleistung treten. Nach Worten der PDS-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke steht die jüngste Erklärung im klaren Widerspruch zu allen Vereinbarungen mit der Wirtschaft und auch zu der vor kurzem von der Stiftungsinitiative abgegebenen Erklärung. Sprecher Wolfgang Gibowski habe demnach die Überweisung des vollen Betrages nach dem Bundestagsbeschluss angekündigt. (APA/dpa)

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