Familiennachzug: Unangebrachte Sturheit - Von Samo Kobenter

28. Mai 2001, 20:48
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Wenigstens in der Migrationspolitik kann sich die EU auf Österreichs Regierung verlassen. In der Frage des Familiennachzugs vertritt Justizminister Dieter Böhmdorfer in der EU keine andere Position als im Wiener Parlament: Quote ist Quote, und die regelt den Zuzug von Familienmitgliedern bereits hier lebender und arbeitender Ausländer nach bewährtem Schema F. Mehr als 5500 pro Jahr dürfen heuer nicht rein, da können sich Europas Innenminister noch so sehr um die Vereinheitlichung der Bestimmungen und für alle Mitgliedsländer verpflichtende Richtlinien bemühen.

Auf diese Weise bringt Böhmdorfer der EU anschaulich nahe, wie in Österreich Politik gemacht wird. Das ist einerseits sehr verdienstvoll, weil es auf internationaler Ebene mehr über das Wesen der schwarz-blauen Koalition aussagt als alle Weisenberichte und Demonstrationen. Abgesehen davon ist Böhmdorfers trutziges Bestehen auf eine ohnehin quer durch Europa kritisierte Regelung politisch kurzsichtig und strategisch dumm: Kurzsichtig deshalb, weil die EU-Minister mit oder ohne Böhmdorfers Segen eine Lösung finden werden, die dem Großteil der Mitgliedsstaaten passt. Das gilt auch für einen weiteren Punkt, in dem Österreich das Rad der Flüchtlingspolitik neu erfunden haben will: In der Beibehaltung der Bestrafung von Schlepperei aus humanitären Gründen, die Deutschland beispielsweise abschaffen will.

Strategisch dumm ist es, sich in vergleichsweise leicht lösbaren Fragen eine Querulantenrolle einzuhandeln, auf die in der EU bestimmt zurückgekommen wird, wenn tatsächlich Angelegenheiten spezifisch österreichischen Interesses auf die Tagungsordnung kommen werden: Gedacht sei etwa an die grenznahen Atomkraftwerke der Beitrittswerber. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 29. 5. 2001)

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