Österreich wird zum Bremsklotz für EU-Regelung

28. Mai 2001, 20:04
9 Postings

Justizminister Böhmdorfer bleibt im Streit um Familiennachzug hart

Österreichs Quotenregelungen als Bremsklotz: Das starre System von Zuwanderungsquoten für Nicht-EU-Bürger, das Österreich installiert hat, erschwerte am Montagnachmittag beim Ratstreffen der EU-Justiz- und -Innenminister in Brüssel weiter eine Einigung über die EU-einheitliche Regelung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen.

Die Bundesregierung sperrt sich bisher grundsätzlich gegen einen Richtlinienentwurf der EU-Kommission, der den Nachzug von ausländischen Familienmitgliedern künftig europaweit vereinheitlichen soll. Hiervon wären nämlich auch die in Österreich festgelegten Quoten für Familienmitglieder betroffen, die mit den Vorschriften der Richtlinie nicht vereinbar wären.

Nur Mitglieder der Kernfamilie

Zudem will Österreich, wie auch Deutschland, auf jeden Fall sicherstellen, dass nur die Mitglieder der Kernfamilie - also Ehepartner und Kinder - nachziehen dürfen. Andere EU-Staaten plädieren hier teilweise für eine großzügigere Zuzugsregelung, die beispielsweise auch die Eltern desjenigen einschließen soll, der rechtmäßig in der EU lebt.

Umstritten blieb beim Innen- und Justizministerrat in Brüssel auch, wie in der EU in Zukunft mit dem Massenzuzug von Flüchtlingen in Krisensituationen wie 1999 im Kosovo umgegangen werden soll. Ein einheitliches Verfahren für ihren "zeitweisen Schutz" wird gesucht. Die Meinungsverschiedenheiten liegen hier vor allem bei der Frage, wie lange dieser Schutz dauern darf. Der deutsche Innenminister Otto Schily stellte zudem infrage, ob überhaupt eine so detaillierte Regelung notwendig ist, wie sie die EU-Kommission vorschlägt. Er lobte dagegen die "gute Zusammenarbeit" in der Kosovo-Krise "ohne bürokratische Verfahren".

"Echte Differenzen", so Justizminister Dieter Böhmdorfer in Brüssel, herrschen zwischen den EU-Staaten auch über die Bestrafung von Menschenschmugglern, über die am heutigen Dienstag beraten wird. Hier sperrt sich Österreich bisher gegen eine ausnahmsweise Straffreiheit bei Fluchthilfe aus humanitären Gründen. Böhmdorfer bekräftigte am Montag noch einmal Wiens Position. "Es kann keine humanitäre Klausel geben", sagte er und fügte hinzu: "Wir wollen nicht, dass es straflose Schlepperei gibt."

Kritik von Menschenrechtsorganisationen

Diese Haltung wird unter anderem von Menschenrechtsorganisationen kritisiert. Die Ausnahme von der Strafbarkeit würde nämlich zugunsten des Schleusers nur greifen, wenn der eingeschleuste Flüchtling im Nachhinein als "rechtmäßig" anerkannt wird, also beispielsweise sein Asylantrag anerkannt wird. Daher hatte auch Otto Schily beim Innenministerrat im März betont: "Wenn es Länder gibt, die menschenrechtswidrige Praktiken haben, kann man jemanden, der einen Menschen aus dieser Situation herausholt, dafür nicht bestrafen." (DER STANDARD Print-Ausgabe, 29. 5. 2001)

STANDARD- Mitarbeiter Jörg Wojahn aus Brüssel
Share if you care.