Französische Justiz leitet Ermittlungsverfahren gegen Pasqua ein

28. Mai 2001, 21:21
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Ex-Minister wegen illegaler Parteienfinanzierung im Verdacht

Paris - Gegen den früheren französischen Innenminister Charles Pasqua ist am Montag ein formelles Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf illegale Wahlkampffinanzierung eingeleitet worden. Ihm werde vorgeworfen, seinen Europa-Wahlkampf 1999 mit illegalen Spenden finanziert zu haben, sagte Pasqua nach seiner Anhörung vor den Untersuchungsrichtern in Paris. Seine Anwälte und er hätten jedoch "klar bewiesen", dass diese Anschuldigungen jeder Grundlage entbehrten. Die Richter hätten ihre Entscheidung über das Ermittlungsverfahren bereits vorher getroffen.

Die Ermittler hatten am 19. April Voruntersuchungen gegen die von Pasqua gegründete Partei Rassemblement pour la France (RPF) eingeleitet. Sie gehen dem Verdacht nach, dass die RPF von Geldern aus illegalen Waffengeschäften mit Angola profitierte. Der Gaullist Pasqua, der im nächsten Jahr für die Präsidentschaft kandidieren will, zählt zu den prominentesten Politikern Frankreichs. Im Besonderen geht es um eine Millionen-Überweisung des mittlerweile inhaftierten Waffenhändlers Pierre Falcone an eine französisch-afrikanische Gesellschaft, deren Vize-Präsident Pasqua war. Die Gesellschaft erhielt vor fünf Jahren 1,5 Millionen Franc (3,15 Mill. S) von Falcones Waffenfirma Brenco.

Der seit Dezember in Frankreich wegen Steuerbetrugs inhaftierte Falcone wird beschuldigt, 1993 und 1994 illegal russische Waffen im Wert von 500 Millionen Dollar (8,02 Mrd. S) an Angola geliefert zu haben. Pasqua war in dieser Zeit Innenminister. (APA/AFP)

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