Allzu offenherziger Betriebsrat

28. Mai 2001, 19:35
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Ein Betriebsrat, der von seinem Unternehmen vertrauliche Unterlagen über die Gehaltssituation der Dienstnehmer erhält, darf fristlos entlassen werden, wenn er die Unterlagen einem einzelnen Dienstnehmer zur Verfügung stellt, damit dieser Dienstnehmer seine Gehaltsforderungen leichter durchsetzen kann. Die Entlassung eines Betriebsrats setzt allerdings voraus, dass zunächst auf Zustimmung zur Entlassung beim Arbeitsgericht geklagt wird. Wenn ein Betriebsratsmitglied Geschäftsgeheimnisse oder Betriebsgeheimnisse vorsätzlich verrät, ist vom Gericht die Zustimmung zur Entlassung zu erteilen, so der Oberste Gerichtshof (9 Ob A 338/00 x vom 14. 2. 2001).

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